WASHINGTON. Die US-Regierung hat Gewalt gegen Abtreibungsgegner verurteilt. US-Präsident Joe Biden schätze das verfassungsmäßige Recht auf Protest, solcher dürfe aber niemals in Gewalttaten, Drohungen oder Vandalismus münden, schrieb die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Mittwoch auf Twitter.
.@POTUS strongly believes in the Constitutional right to protest. But that should never include violence, threats, or vandalism. Judges perform an incredibly important function in our society, and they must be able to do their jobs without concern for their personal safety.
— Jen Psaki (@PressSec) May 9, 2022
Richter erfüllten eine wichtige Funktion in der Gesellschaft. Sie müßten ihrer Aufgabe nachgehen können, ohne um ihre Sicherheit fürchten zu müssen, betonte Psaki.
Anlaß für die Kritik sind landesweite Übergriffe auf Abtreibungsgegner sowie Protestaktionen vor den Privathäusern von Brett Kavanaugh und John Roberts, zwei Richtern des Supreme Courts. Auf Videos ist zu sehen, wie eine Schar Menschen Schilder in die Höhe hält und Parolen skandiert.
Protest happening outside supreme court justice Brett Kavanaugh‘s house. pic.twitter.com/AyoK2ns1YJ
— Dave Bondy (@DaveBondyTV) May 8, 2022
Abtreibungsbefürworter stecken Haus in Brand
Eine weitere Attacken richtete sich gegen den gemeinnützigen Verein „Wisconsin Family Action“, der sich gegen Abtreibungen ausspricht. Unbekannte hatte am Wochenende dessen Hauptsitz in Madison in Brand gesteckt und den Schriftzug „Wenn Abtreibungen nicht sicher sind, dann seid ihr es auch nicht“ hinterlassen.
Grund für die Angriffe ist ein Urteilsentwurf des Obersten Gerichthofs in Washington zum Abtreibungsrecht in den USA, der vergangene Woche an die Öffentlichkeit gelangt war. Daraus geht hervor, daß die Mehrheit der Richter offenbar das Grundsatzurteil von 1973 kippen will, das entsprechende Eingriffe grundsätzlich erlaubt. (zit)