PRAG. Die Zuwanderung nach Deutschland über die Balkanroute hat wieder zugenommen. Daher hat die Regierung Tschechiens bereits damit begonnen, ihre Grenzkontrollen zu verstärken. Demnach bezogen am Donnerstag über 500 Polizisten und 60 Zollbeamte Stellung an insgesamt 27 Grenzübergängen zur Slowakei, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Diese tschechischen Grenzposten waren vor allem vor dem EU-Beitritt des Landes stärker bewacht.
Ziel Prags sei es, kriminellen Schleusergruppen verständlich zu machen, daß es „hier für sie ein Hindernis gibt“, sagte der tschechische Innenminister Vít Rakušan, der einer parteiähnlichen, konservativ ausgerichteten Wählerbewegung angehört. Es handle sich um „Verbrecher, die Geschäfte mit dem Unglück anderer Menschen machen“, betonte er.
Tschechien gelingt Schlag gegen Schmuggler
Der nun begonnene Einsatz soll zehn Tage anhalten und den über die Balkanroute kommenden Zustrom an Migranten Richtung Tschechien stoppen.
An einem einzigen Tag nahm @PolicieCZ bei Kontrollen an der Grenze zur #Slowakei über 500 Migranten fest, aus Syrien, die hauptsächlich nach Deutschland und Österreich unterwegs waren. Außerdem werden 15 Schmuggler festgenommen. #Tschechien pic.twitter.com/yt7lbwT6NL
— Radio Politik (@RadioPolitik) September 30, 2022
Ein deutschsprachiger Radiosender, der über Ereignisse in Tschechien berichtet, meldete, daß allein „an einem einzigen Tag“ die tschechische Polizei an der Grenze zur Slowakei 500 Migranten festnahm, die „hauptsächlich nach Deutschland und Österreich unterwegs waren“. Zudem konnten die tschechischen Grenzwächter 15 Schmuggler verhaften.
AfD warnt vor Migrationskrise
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch schrieb auf Twitter, die Migrationskrise eskaliere erneut. „Viele Syrer und Afghanen auf dem Weg.“ Daher wiederholte sie die langjährige Forderung ihrer Partei gegenüber der Ampelkoalition: „Grenzen sichern, Bürger schützen.“
Tschechien und Österreich führen (wieder) #Grenzkontrollen ein. Die #Migrationskrise eskaliert erneut. Viele Syrer und Afghanen auf dem Weg. Auch hier ist unsere Forderung seit Jahren eindeutig: Grenzen sichern, Bürger schützen! #AmpelVersagtBeiJedemThema
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) September 30, 2022
Seit Anfang 2022 wurden der dpa zufolge bereits knapp 12.000 so genannte „Transit-Migranten“ über die Balkanroute registriert. Darunter viele Syrer, die ein anderes Zielland haben; häufig Deutschland. Auch Österreich habe damit begonnen, seine Grenzübertitte in slowakischer Grenznähe stärker zu kontrollieren, um Ausweichbewegungen zu verhindern.
Slowakei kritisiert tschechischen Alleingang
Der slowakischen Regierung zufolge habe es keine Absprachen mit dem tschechischen Nachbarland gegeben. Das kritisierte der Ministerpräsident der Slowakei, Eduard Heger, an der Entscheidung aus Prag. „So macht man das nicht“, sagte der Regierungschef.
Es sei notwendig, miteinander zu kommunizieren, statt sich „gegenseitig zu überraschen“, sagte er in Bratislava. Die Tschechische Republik und die Slowakei teilen sich eine rund 250 Kilometer lange Grenze. (ab)
