Es ist nicht lang her, da zollten die Chefs europäischer Rechtsparteien Rußlands Präsident Wladimir Putin als „starkem Mann in Moskau“ noch Respekt. Nun dreht sich der Wind für den Kremlchef. Sein Einmarsch in die Ukraine bringt selbst seine glühendsten Sympathisanten in Bedrängnis.
Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen steht unter dem Druck des laufenden Wahlkampfs. Der Krieg zwischen Rußland und der Ukraine ist auch für die Franzosen derzeit das relevante Thema. Rund 72 Prozent stimmen harten Sanktionen gegen Moskau zu, wie aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht.
Le Pen läßt Wahlkampfbroschüre schreddern
Entsprechend ist Le Pens Wahlbroschüre, die die Chefin des Rassemblement National an der Seite Putins zeigt, die derzeit schlechtmöglichste Werbung für sie. Nun wurden 1,2 Millionen Druckexemplare eingestampft. Laut der Sprecherin der Partei, Caroline Parmentier, ist der Grund dafür ein Rechtschreibfehler in der Broschüre. Einen solchen konnte die Zeitung Liberation trotz intensiver Suche aber nicht finden.
Le Pen versucht indes, sich einen Weg zu schlagen, der ihre Qualitäten als Präsidentin nicht in Zweifel zieht. Mit bemühter Distanzierung und einer Rechtfertigung ihrer früheren Nähe zu Putin hofft sie, drohende Vorwürfe abzuwehren. „Der Wladimir Putin von vor fünf Jahren ist nicht mehr der von heute“, sagte sie am Dienstag abend bei einer Sendung des Senders BFM TV.
Zemmour: Putin ist der Angreifer
Ihr Kontrahent Eric Zemmour von der Rechtspartei Reconquête findet deutlichere Worte. „Der Angreifer ist Wladimir Putin.“ In der Vergangenheit hatte Zemmour seine Bewunderung für den Kremlchef bekundet. Nun kritisierte er dessen Vorgehen. So äußerte er etwa Unverständnis über Putins Vorwurf, der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj sei ein „Nazi“. Ein solche Anschuldigung sei dem russischen Präsidenten unwürdig.
La Russie est le seul agresseur. Il y a une différence entre définir l’agresseur et définir les responsabilités. Les historiens le diront, mais l’heure n’est plus à cette évaluation. L’agresseur est Vladimir Poutine.#DemandezLeProgramme
— Eric Zemmour (@ZemmourEric) March 2, 2022
Beim Krieg zwischen Rußland und der Ukraine sieht er Frankreich in einer diplomatischen Rolle. „Wir brauchen einen Plan, der die Neuordnung Europas, die Neutralität der Ukraine und im Gegenzug die Achtung ihrer Grenzen und ihrer Souveränität vorsieht. Dieser Plan ist der einzige, der Frieden bringen kann“, schrieb Zemmour am Mittwoch auf Twitter.
Salvini will auf Friedensmission gehen
Auch die italienische Lega unter ihrem Parteichef Matteo Salvini setzt auf Diplomatie. Wie Le Pen war er einst voll des Lobes für Putin. So bezeichnete er ihn laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in der Vergangenheit als „den fähigsten Staatsmann der Welt“.
#Salvini: Qua c’è chiaramente un aggressore e un aggredito. La guerra, i missili e le bombe non hanno mai una giustificazione. Noi abbiamo il dovere di stare con gli aggrediti, difendendoli e sanzionando gli aggressori, senza colpire la povera gente. Si lavori per la pace.#Senato
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) March 1, 2022
Seit dem Beginn des Krieges stellte er sich klar auf die Seite der Ukraine und sicherte er dem Land mehrfach seine Solidarität zu. „Hier gibt es eindeutig einen Angreifer und einen Angegriffenen. Krieg, Raketen und Bomben haben niemals eine Rechtfertigung“, kritisierte er am Dienstag. „Wir haben die Pflicht, bei den Angegriffenen zu bleiben, sie zu verteidigen und die Angreifer zu sanktionieren, ohne die Armen zu treffen.“
Nun will er in dem Land auf eine unbewaffnete „Friedensmission“ gehen. Es sei eine Sache, über Hilfe zu sprechen, aber eine andere, selbst vor Ort zu sein. Er hofft bei dem Vorhaben auf die Unterstützung von Le Pen und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz).
Ungarn will sich nicht in den Konflikt einmischen
Letzterer hat zwar die Sanktionen der EU gegen Rußland mitgetragen und für Waffenlieferungen in die Ukraine gestimmt, will sich aber nicht in den Konflikt einmischen. In Zeiten des Krieges müsse Ruhe bewahrt werden, mahnte Orbán in seinem Plädoyer für eine Deeskalation der Lage.
Für ihn stehe die Sicherheit des ungarischen Volkes an erster Stelle. Aus diesem Grund hatte Orbán auch Waffenlieferungen an die Ukraine durch das Hoheitsgebiet seines Landes untersagt. In der westukrainischen Region Transkarpatien leben mehr als 100.000 ethnische Ungarn. Diese würden durch derartige Lieferungen gefährdet, begründete der Fidesz-Chef seine Entscheidung.
PiS sieht hinter Konflikt Freiheitskampf für Europa
Wie auch Ungarn, empfängt Polen ukrainische Flüchtlinge derzeit mit offenen Armen. Die Regierungspartei PiS steht auf der Seite Kiews. Putin habe sich zum Angriff entschieden, weil er von einer Schwäche des Westens ausgegangen sei. Die Solidarität Polens und weiterer Länder mit der Ukraine demonstrierten dem Kreml das Gegenteil. „Lassen Sie es mich noch einmal wiederholen – heute verteidigt die Ukraine Freiheit, Souveränität und Sicherheit, nicht nur für sich selbst, sondern für ganz Europa“, betonte die polnische EU-Abgeordnete Beata Szydlo (PiS).
🇵🇱🤝🇺🇦 Powtórzę jeszcze raz – Ukraina broni dzisiaj wolności, suwerenności i bezpieczeństwa nie tylko swojego, ale całej Europy. My w Polsce to wiemy, bo ta wojna jest za naszą granicą – powiedziała Europoseł #PiS @BeataSzydlo w @tvp_info. pic.twitter.com/GDwpldcxU8
— Prawo i Sprawiedliwość (@pisorgpl) March 2, 2022
Die FPÖ fordert unterdessen die Neutralität Österreichs in der Auseinandersetzung zwischen Rußland und der Ukraine. „Dieser Angriff der Russen auf die Ukraine ist absolut zu verurteilen, es gibt keine Rechtfertigung für einen solchen militärischen Großeinsatz“, stellte Parteichef Herbert Kickl klar. Es stehe aber auch die Frage im Raum, wie es so weit kommen konnte. Es sei wichtig eine „ehrliche Ursachenforschung“ zu betreiben.
Die Aufgabe eines neutralen Landes sei es nun, eine Lösung einzufordern, die für beide Konfliktparteien Freiheit und Selbstbestimmung bringe. Er plädiere dafür, sich nicht „ganz klar auf eine Seite zu stellen“. Einen Nato-Beitritt der Ukraine lehne die FPÖ entschieden ab, weil ein solcher Schritt die Sicherheit Österreichs gefährde.
