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USA: Texanischer Gouverneur schickt Migranten in liberale Bundesstaaten

USA: Texanischer Gouverneur schickt Migranten in liberale Bundesstaaten

USA: Texanischer Gouverneur schickt Migranten in liberale Bundesstaaten

Der texanische Gouverneur Gregg Abbot (Republikaner) sieht seinen Bundesstaat bei der Verteilung von Migranten im Stich gelassen Foto: picture alliance / Fort Worth Star-Telegram | Rodger Mallison
Der texanische Gouverneur Gregg Abbot (Republikaner) sieht seinen Bundesstaat bei der Verteilung von Migranten im Stich gelassen Foto: picture alliance / Fort Worth Star-Telegram | Rodger Mallison
Der texanische Gouverneur Gregg Abbot (Republikaner) sieht seinen Bundesstaat bei der Verteilung von Migranten im Stich gelassen Foto: picture alliance / Fort Worth Star-Telegram | Rodger Mallison
USA
 

Texanischer Gouverneur schickt Migranten in liberale Bundesstaaten

Der US-Bundesstaat Texas verzeichnet wegen seiner Grenzlage zu Mexiko traditionell viel illegale Einwanderung. Seit einigen Monaten sind die Zahlen besonders drastisch gestiegen. Die dortige Regierung greift zu ungewöhnlichen Maßnahmen und schickt Migranten in Bussen in liberale Bundesstaaten. Diese reagieren empört.
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WASHINGTON. Das Weiße Haus hat den texanischen Gouverneur Greg Abbot (Republikaner) scharf kritisiert. Abbot schickt seit Wochen Bussen mit Migranten aus Latein- und Südamerika nach Washington und New York, um gegen die Einwanderungspolitik der Demokraten und des US-Präsidenten Joe Biden (Demokraten) zu protestieren.

„Er benutzt Politik, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, und schickt diese verzweifelten Migranten hierher“, kritisierte die Sprecherin von Biden, Karine Jean-Pierre. Es gebe einen gesetzlich festgelegten Prozeß zur Verteilung von Migranten, die von der südlichen US-Grenze kommen, sagte Jean-Pierre. Doch Abbott wolle aus der Situation politisches Kapital schlagen.

US-Präsident Biden hatte den sogenannten „Title 42“ aufgehoben, der es texanischen Grenzschützern erlaubt hatte, aufgegriffene Migranten ohne Verfahren wieder zurückzuschicken, um die US-Bevölkerung vor dem Coronavirus zu schützen. Ein Gericht blockierte zwar Bidens Entscheidung, dennoch ist es unter dem neuen US-Präsidenten für die Texaner wieder schwieriger geworden, Migranten nach Mexiko zurückzuschicken.

New Yorker Bürgermeister: „Abbot will eine Krise erzeugen“

Neben dem Weißen Haus empörte sich auch der New Yorker Bürgermeister Eric Adams (Demokraten) über das Vorgehen des texanischen Gouverneurs. Dieser benutze unschuldige Menschen als politische Schachfiguren, um eine Krise zu erzeugen. Adams betonte, New York werde die Menschen aufnehmen und sich um sie kümmern. Hierfür forderte er Unterstützung aus Washington.

Die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte von Mexiko in die USA war in den vergangenen Monaten auf einem sehr hohen Stand. Abbott, der sich im Wahlkampf befindet, macht Bidens Migrationspolitik dafür verantwortlich. (st)

Der texanische Gouverneur Gregg Abbot (Republikaner) sieht seinen Bundesstaat bei der Verteilung von Migranten im Stich gelassen Foto: picture alliance / Fort Worth Star-Telegram | Rodger Mallison
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