WASHINGTON. FBI-Beamte haben das Mobiltelefon des republikanischen US-Politikers Scott Perry am Montag Abend (Ortszeit) beschlagnahmt, wie dieser mitteilte. Perry sitzt im Repräsentantenhaus und gilt als Parteifreund von Ex-Präsident Donald Trump. Dieser Vorgang stehe allerdings nicht in Zusammenhang mit der Razzia Anfang August auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago, berichten US-Medien.
Perry soll eine wichtige Rolle beim Versuch Trumps gespielt haben, das Ergebnis der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 anzufechten. Der Republikaner verurteilte unlängst im US-Fernsehsender „Fox News“ die Beschlagnahmung seines Telefons als „Bananenrepublik-Taktik“. Weder das US-Justizministerium noch das FBI wollten zu dem Vorgang einen Kommentar abgeben.
Republikaner kritisieren „parteiliches US-Justizministerium“
Unterdessen stellen sich Mitglieder der Republikanischen Partei demonstrativ hinter Trump. Ein „politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen“, richtete der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, scharfe Worte an US-Justizminister Merrick Garland (Demokraten). Senator Lindsey Graham (Republikaner) kritisierte den Zeitpunkt der Razzia gegen Trump. Es sei mehr als problematisch, wenn solche Aktionen „kurz vor einer Wahl“ geschehen. Im November stehen die parlamentarischen Zwischenwahlen in den USA an.
Selbst Politiker in seiner eigenen Partei, mit denen Trump immer wieder im Clinch lag, positionierten sich eindeutig auf seiner Seite. So forderte der einflußreiche Republikaner Mitch McConnell eine „sofortige Aufklärung“ der Ereignisse. Sogar Trumps ehemaliger Vize-Präsident Mike Pence, der aufgrund des Kapitolsturms in Washington im Januar 2021 zuletzt auf Distanz zu Trump gegangen war, stärkte seinem früheren Chef den Rücken. „Die Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem“, sagte Pence, der dem US-Justizministerium Parteilichkeit vorwarf.
Trump selbst bezeichnete die Durchsuchung auf seinem Anwesen in Florida als „bewaffneten Einsatz des Justizsystems und einen Angriff der linksradikalen Demokraten, die verzweifelt versuchen wollen zu verhindern, daß ich 2024 für das Präsidentenamt kandidiere“.
Demokratische Partei: Razzia gegen Trump ist „gerechtfertigt“
Zudem äußerten sich führende Politiker der Demokratischen Partei zur Trump-Razzia. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, nannte die FBI-Aktion „gerechtfertigt, da ein Durchsuchungsbefehl“ vorlag. Ihr Parteikollege, der US-Abgeordnete Ted Lieu aus Kalifornien, wies die Vorwürfe der politischen Konkurrenz zurück. Die USA seien schließlich „nicht Rußland, wo das Gesetz nicht auf den Staatschef und seine Kumpane anwendbar ist“, sagte er in Richtung der Republikaner.
„Sichtlich unwohl“ fühlte sich laut „Fox News“ der Fraktions- und Mehrheitsfrüher der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, als er im US-TV unlängst auf den Hintergrund der Razzia angesprochen wurde. Er sagte, er wisse nichts über den Hintergrund und wolle sich deshalb mit Kommentaren zurückhalten. (ab)
