Die Konferenz CPAC ist seit über einem halben Jahrhundert der Treffpunkt für Konservative aus der ganzen Welt. Die „Conservative Political Action Conference“ ist das Aushängeschild der US-Organisation American Conservative Union (ACU) und bringt jedes Jahr Politiker und andere führende Köpfe des Milieus zusammen. Mittlerweile ist sie die wichtigste Vernetzungsveranstaltung für Konservative.
In diesem Jahr richtete Ungarn die CPAC aus, die vergangene Woche unter der Leitung der ungarischen Denkfabrik „Zentrum für Grundrechte“ sowie der ACU in Budapest stattfand. Es war nicht nur die erste CPAC-Konferenz in Ungarn, sondern auch die erste in Europa. Laut dem Vize-Präsidenten der ACU, Dan Schneider, hatten sie schon seit längerem nach einem passenden Ort gesucht, um die CPAC nach Europa zu bringen. Der Kurs von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stehe vorbildhaft für eine dortige konservative Politik.
Rednerliste reicht von Ministern bis Publizisten
Das Motto der Konferenz lautete: „Gott, Nation und Familie“ und die Rednerliste konnte sich sehen lassen. Neben Größen wie dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus, Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyás und seiner Kollegin, der Justizministerin Judit Varga, traten Trumps Lieblings-Influencerin Candace Owen und der Publizist Matthew Tyrmand auf. Von den europäischen Rechtsparteien waren unter anderem die EU-Abgeordneten Jorge Buxadé der spanischen Vox sowie Harald Vilimsky von der österreichischen FPÖ nach Budapest gereist. Auch die deutsche Publizistin und JF-Autorin Birgit Kelle sprach zum Publikum.
Because @RealCandaceO knows that the future belongs to #children and #families. pic.twitter.com/fdv3Wip4sW
— The Center (@alapjogokert) May 23, 2022
Einige weitere wie der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadow, und der US-Politikkommentator Tucker Carlson ließen sich Online zuschalten. Zwischen den einzelnen Redebeiträgen sorgten lebhafte Podiumsdiskussionen zu Themen wie „Westliche Zivilisation in Gefahr“, „Wir vertrauen Gott“, „Kulturkampf in den Medien und „Der Vater ist ein Mann, die Mutter ist eine Frau“, „Konservative Renaissance“ und „Die Zukunft der EU“, um nur einige zu nennen.
Orbán stellt ungarisches Erfolgsrezept vor
Den ersten Höhepunkt der Veranstaltung markierte die Grundsatzrede Orbáns, der erst im April wiedergewählt und im Mai in seinem Amt bestätigt wurde. In einem 12-Punkte-Plan stellte er das ungarische Erfolgsrezept für konservative Politik vor:
- Spielt nach euren eigenen Regeln!
- Eine nationalkonservative Innenpolitik
- In der Außenpolitik steht die eigene Nation an erster Stelle.
- Sorgt für ein Medienangebot!
- Entlarvt die Absichten des politischen Gegners.
- Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.
- Laßt euch nicht an den Rand drängen!
- Lest jeden Tag!
- Seid fest im Glauben!
- Sucht euch Freunde!
- Bildet Gemeinschaften!
- Schafft Institutionen!
„Die Sache der Nation ist keine Frage von Ideologien oder gar Traditionen“, betonte der Fidesz-Chef. Ungarn habe damals „Nein“ zur illegalen Einwanderung gesagt und einen Grenzzaun im Süden des Landes gebaut. Das stehe im starken Kontrast zu den sogenannten Progressiven, die ihre Überzeugungen der Gesellschaft aufzuzwingen versuchten.
Twelve recipes to beat the #Left.
PM Viktor #Orbán champions the #Right at #CPACHungary. pic.twitter.com/VObempRZDf— The Center (@alapjogokert) May 19, 2022
Die Außenpolitik richte er nach dem Motto „Hungary first“ aus. Als Beispiel dafür führte er den Krieg in der Ukraine an. Er benannte Rußland klar als den Aggressor und die Ukraine in der Position des Opfers. Seine Regierung wolle den Krieg so schnell wie möglich beenden, denn er lasse die Menschen immer mehr verarmen.
„Gibt nichts Besseres als Bücher“
Zum Punkt mit den Medien sagte er, „Verrücktheiten der progressiven Linken“ könnten nur mithilfe solcher dargestellt werden. Moderne westlichen Medien hätten linken Positionen dazu verholfen, in der Gesellschaft als Mehrheitsmeinung wahrgenommen zu werden. Einen besonderen Fokus legte Orbán zudem auf das Lesen. „Es gibt immer noch nichts Besseres als Bücher, um komplexe Zusammenhänge zu verstehen und weiterzugeben“, appellierte er an das Publikum.
Im neunten Punkt widmete sich der Regierungschef dem Glauben. Wer sich nicht davor fürchte, sich für sein Handeln irgendwann vor Gott verantworten zu müssen, der laufe Gefahr, die ihm anvertraute Macht zu mißbrauchen. Wichtig für den Erfolg eines jeden Konservativen sei überdies die Suche nach wahren Freunden, mit denen man eine Gemeinschaft bilden könne. Je einsamer die Menschen seien, desto größer der Erfolg der Liberalen, warnte er. Seine Rede schloß er mit dem Verweis auf die EU-Wahlen und die Kongreßwahlen in den USA, die beide 2024 stattfinden. Es bleiben zwei Jahre Zeit, sich nun auf diese vorzubereiten, sagte er mit Blick auf das ungarische Erfolgsrezept.
Trump: Orbán leistet unvergleichliche Arbeit für sein Land
Im Vorfeld hatten sich alle gefragt, ob der amerikanische Ex-Präsident Donald Trump persönlich kommen würde oder nicht. Am zweiten Tag warteten die Veranstalter um neun Uhr mit einer „Überraschungsvideobotschaft“ auf. Und tatsächlich richtete der Republikaner einige Worte an das Publikum in Budapest. Er gratulierte Orbán, den er einen großartigen und führenden Politiker nannte und er fühle sich geehrt, ihn im Wahlkampf unterstützt zu haben. Normalerweise konzentriere er sich auf die 50 Bundesstaaten in seiner Heimat, diesmal habe er aber den Blick geweitet, „weil Orbán eine unvergleichliche Arbeit für sein Land“ leiste.
Beim letzten Themenkomplex der CPAC folgten unter anderem Beiträge vom amerikanischen Publizisten Jack Posobiec sowie Politikwissenschaftler und JF-Autor Werner Patzelt. Er stand unter dem passenden Motto, das während der Konferenz immer wieder beschworen wurde: „Vereint stehen wir, getrennt fallen wir.“
