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„Komplettes systematisches Versagen“: Bundeswahlleiter fordert Neuwahl in Berlin

„Komplettes systematisches Versagen“: Bundeswahlleiter fordert Neuwahl in Berlin

„Komplettes systematisches Versagen“: Bundeswahlleiter fordert Neuwahl in Berlin

Bundeswahlleiter Georg Thiel während einer Sitzung des Wahlausschusses (Archiv): Forderung nach einer Neuwahl der Bundestagswahl in weiten Teilen Berlins Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Bundeswahlleiter Georg Thiel während einer Sitzung des Wahlausschusses (Archiv): Forderung nach einer Neuwahl der Bundestagswahl in weiten Teilen Berlins Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Bundeswahlleiter Georg Thiel während einer Sitzung des Wahlausschusses (Archiv): Forderung nach einer Neuwahl der Bundestagswahl in weiten Teilen Berlins Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
„Komplettes systematisches Versagen“
 

Bundeswahlleiter fordert Neuwahl in Berlin

BERLIN. Bundeswahlleiter Georg Thiel hat eine Wiederholung der Bundestagswahl in sechs Berliner Bezirken gefordert. „Was muß noch passieren, daß eine Wahl für ungültig erklärt wird?“, kritisierte Thiel bei einer Anhörung des Wahlprüfungsausschuß des Bundestags.

Hintergrund sind zahlreiche Ungereimtheiten in der Hauptstadt während der gleichzeitig stattfindenden Abstimmungen über Bundestag und Landesparlament am 26. September vergangenen Jahres. Unter anderem wurden falsche Stimmzettel ausgeteilt, Wahlberechtigte nach Hause geschickt und Wahllokale bis weit nach 18 Uhr geöffnet. Betroffen waren rund zehn Prozent aller Berliner Wahlbezirke.

Laut Thiel handele es sich nicht um Einzelfälle, sondern ein „komplettes systematisches Versagen“, der Wahlleitung in Berlin. Es gehe immerhin „um die Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes“. Thiel dagegen sprach angesichts der bekannten Vorwürfe von einer „Spitze des Eisbergs“.

CDU gegen Neuwahl / AfD dafür

Die Berliner Landeswahlleitung gestand zwar massive Schwierigkeiten ein, lehnt eine Neuwahl jedoch ab, da die Unregelmäßigkeiten keine Relevanz auf die vergebenen Mandate gehabt hätten, unterstrich die Berliner Vize-Chefin Ulrike Rockmann. Auch die Union schloß sich dieser Ansicht an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schneider lehnte eine Neuwahl ab, da keine „Mandatsrelevanz“ bestünde.

Die AfD im Bundestag dagegen schlossen sich der Forderung nach Neuwahlen an. „An einer Wiederholung der Wahl in Gänze oder in Teilen führt kein Weg vorbei. So viel ist jetzt schon deutlich geworden“, sagten die beiden Berliner Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Götz Frömming.

Insgesamt geht es in den sechs Berliner Bundestagsbezirken um rund 1,2 Millionen Wählerstimmen. Sollten diese gänzlich neu ausgezählt werden, sind Änderungen an der Zusammensetzung des Bundestags nicht ausgeschlossen. Die endgültige Entscheidung über eine Neuwahl trifft der Bundestag. (ho)

Bundeswahlleiter Georg Thiel während einer Sitzung des Wahlausschusses (Archiv): Forderung nach einer Neuwahl der Bundestagswahl in weiten Teilen Berlins Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
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