WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof in den USA hat sich mutmaßlich darauf festgelegt, das Recht auf Abtreibung zu kippen. Einem Urteilsentwurf zufolge sollen die einzelnen Bundesstaaten künftig selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie entsprechende Eingriffe verbieten, berichtete die US-Tageszeitung Politico, der das interne Dokument des Supreme Court vorliegt.

Bei dem Entwurf handele es sich um die Mehrheitsmeinung der Richter. Verfaßt habe ihn Samuel Alito, der unter George W. Bush ins Amt berufen wurde, bereits im Februar. In dem Dokument beanstandet er die Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1973, durch die Abtreibungen grundsätzlich bis zur Geburt legal sind, als „von Anfang an ungeheuerlich falsch“. Ein Anspruch auf solche Eingriffe sei „nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt“.

Richter Alito: Regelung ergibt keinen Sinn

Ein nachgeschobenes Urteil von 1992 orientierte sich bei der Frist für Abtreibungen an der Überlebensfähigkeit ungeborener Kinder, die etwa ab der 24. Schwangerschaftswoche gegeben ist. Diese Unterscheidung zwischen Föten, die in der Lage sind außerhalb des Mutterleibs zu überleben und solchen, die es nicht sind, ergebe keinen Sinn, kritisierte Alito.

Laut Politico wollen die Richter Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett mit Alito stimmen. Drei andere als liberal eingeschätzte Richter sperrten sich dagegen. Bei einem sei unklar, welche Position er vertrete.

Abtreibungsrecht ist Teil des US-Kulturkampfes

Falls das Urteil von 1973 aufgehoben werde, ist laut dem Blatt damit zu rechnen, daß in weiten Teilen des Südens und des Mittleren Westens umgehend strengere Beschränkungen für Abtreibungen beschlossen würden. Texas hatte vergangenen September ein Gesetz beschlossen, das entsprechende Eingriffe ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Etwa zu diesem Zeitpunkt beginnt das Herz ungeborener Kinder zu schlagen. Die amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden reagierte mit Empörung und kündigte an, gegen die Regelung in dem Bundesstaat vorzugehen.

Noch nie zuvor ist ein Urteilsentwurf des Obersten Gerichtshof vorab an die Öffentlichkeit gelangt. Das Abtreibungsrecht wird in den USA Teil des Kulturkampfes angesehen. In der Nacht zu Dienstag versammelten sich rund 200 Abtreibungsbefürworter vor dem Gerichtsgebäude in Washington und protestierten gegen die mutmaßlich geplante Entscheidung, die im Juni erwartet wird. (zit)