BERLIN. Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag das Infektionsschutzgesetz geändert. Damit sollen flächendeckende Ausgangssperren und Schließungen etwa von Kitas und Schulen ausgeschlossen und dafür die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden. Mit dem neuen Gesetz soll Ende November auch die epidemische Notlage enden.
In der namentlichen Abstimmung votierten 398 Parlamentarier mit Ja und 254 mit Nein, 36 enthielten sich. Der Bundesrat muß dem Gesetz allerdings noch zustimmen. Die Union hatte in den vergangenen Tagen signalisiert, sie würde es dort blockieren.
Die Fraktionen der möglichen Ampel-Koalition verteidigten in der Debatte die Änderungen gegen die Kritik von Union, AfD und Linkspartei. „Das, was gerade in unserem Land passiert, insbesondere in den Krankenhäusern, ist dramatisch. Und es wird noch dramatischer werden, denn die Infektionen können wir nicht zurückdrehen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Es werden sich weiter Menschen anstecken, werden erkranken, viele davon schwer.“ Das Land befände sich in einer Notsituation und brauche rechtssichere Maßnahmen.
Chrupalla kritisiert Diskriminierung von Ungeimpften
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warf den Ampel-Parteien Diskriminierung von Ungeimpften vor. Es gebe „fast religiöse“ Aufrufe zu Impfungen. An FDP-Chef Christian Lindner gerichtet, betonte er: „Sie sind noch nicht mal an der Regierung und schon das erste Mal umgekippt.“ Statt weiterer Einschränkungen gelte es, Medikamente gegen Covid-19 weiterzuentwickeln.
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Für den stellvertretenden Unionsfraktionschef Stephan Stracke (CSU) gehen die neuen Regelungen hingegen nicht weit genug. Die vierte Welle habe Deutschland fest im Griff und das Land stehe vor einem schweren Winter. In dieser Situation sei es ein Fehler, die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auslaufen zu lassen.
Die Diskussion erhitzte sich teilweise, etwa als Johannes Fechner (SPD) gefragt wurde, ob er eine Zwischenfrage der AfD zulasse und antwortete: „Die Debatte hat gerade ein hohes Niveau.“ Das wolle er nicht riskieren. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hielt seine Rede von der Zuschauertribüne aus, weil er sich der 3G-Regelung verweigerte. Die Regierungsmaßnahmen seien ein „himmelschreiendes Unrecht“, außerdem verwies er auf die Gefahr durch Impfungen.
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Der SPD-Politiker Dirk Wiese reagierten darauf in seiner Rede mit einem Zitat Albert Einsteins: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Beim Universum bin ich mir noch nicht so sicher.“
Arbeitsminister Heil: „Menschen müssen sich impfen lassen“
Am Donnerstag wollen auch Bund und Länder auf einer gemeinsamen Konferenz über neue Regelungen diskutieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit Blick darauf betont, man müsse einen Wert festlegen, ab welcher Hospitalisierungsrate es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte sowie Testpflichten für Geimpfte und Genesene geben soll. Darüber hinaus stehen weitere Wirtschaftshilfen, ein Bonus für Pflegepersonal und höhere Strafen zur Debatte.
Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte Ungeimpfte unterdessen vor einem Ausfall des Arbeitslohns. „Menschen müssen sich impfen lassen. Wer den Arbeitsplatz betritt, muß ab kommender Woche nachweisen, daß er oder sie geimpft ist, und wenn das nicht da ist, einen tagesaktuellen Test mitbringen. Wenn man das nicht tut, darf man den Betrieb nicht betreten, und dann muß man auch damit rechnen, daß zum Beispiel Lohnfortzahlung in Frage steht“, sagte Heil im Bild-Fernsehen. Die Unternehmen müßten die Zertifikate kontrollieren. Im Zweifel seien auch Firmenschließungen nicht ausgeschlossen. (ls)
