WARSCHAU. Das polnische Parlament hat dem Bau einer Grenzanlage und der Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze zugestimmt. Die entsprechende Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, daß unrechtmäßig eingereiste Personen mit einem Einreiseverbot für die Dauer von sechs Monaten bis zu drei Jahren belegt werden können, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Desweiteren können polnische Behörden demnach künftig die Asylanträge illegaler Einwanderer ungeprüft lassen. Das soll gelten, sofern die Antragsteller nicht direkt aus einem Gebiet einreisen, in dem ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind.

Polen reagiert damit auf die seit Monaten anhaltenden Migrantenströme aus dem benachbarten Weißrußland. Der dortige Machthaber Alexander Lukaschenko holt gezielt zumeist arabische Einwanderer ins Land und schleust sie zur polnischen Grenze, wo sie die EU betreten wollen. Dadurch soll der Druck auf die Europäische Union wegen der Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime erhöht werden.

Auch baltische Staaten weisen Migranten ab

Zu den Zielen der Migranten gehört auch Deutschland. Die Bundespolizei veröffentlichte unlängst Daten zur Migration über die Weißrußland-Route. Demnach habe sich Zahl der über Polen nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge seit Juli versiebzigfacht. Allein im September erreichten demnach 1.914 Flüchtlinge die Bundesrepublik. Bis zum 11. Oktober seien noch einmal 1.934 Menschen eingereist.

Ende August hatte Polen bereits mit dem Bau eines provisorischen Zaunes an seiner Ostgrenze begonnen. Auch die baltischen Staaten Litauen und Lettland sehen sich mit steigenden Migrantenzahlen konfrontiert und griffen bereits zu ähnlichen Maßnahmen. (ag)