BRÜSSEL. Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister zur Lage in Afghanistan hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch angekündigt, im September ein „Neuansiedlungsforum“ einzuberufen. Dabei soll über einen koordinierten Ansatz für sichere und legale Wege der Neuansiedlung von afghanischen Migranten in Europa diskutiert werden. Es brauche „nachhaltige Lösungen für die am stärksten gefährdeten Afghanen“, insbesondere „für Frauen und Kinder, aber auch Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte“, sagte Johansson.

Die EU-Innenminister hatten sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel am Dienstag nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Aufnahme von Afghanen einigen können. In einer veröffentlichten Erklärung hieß es stattdessen: „Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen sind die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen, gemeinsam zu handeln, um zu verhindern, daß sich unkontrollierte illegale Migrationsbewegungen großen Ausmaßes wie in der Vergangenheit wiederholen.“

Die EU würden ihr Möglichstes tun, „um sicherzustellen, daß die Situation in Afghanistan nicht zu neuen Sicherheitsbedrohungen für EU-Bürger führt“. Vielmehr sollten die Nachbarländer von Afghanistan bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden. Es brauche die Arbeit von Frontex, um die EU-Außengrenzen „wirksam zu schützen, die unerlaubte Einreise zu verhindern und die am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten zu unterstützen“.

Visegrad-Staaten bleiben hart

Mit den Worten: „Bleiben Sie dort“ hatte sich Österreichs Innenminister Karl Nehammer am Dienstag vor dem Sondertreffen an die Menschen in Afghanistan gewandt. „Wir werden die Region dabei unterstützen, den Menschen dort zu helfen“, fügte er hinzu.

Ähnlich wie Österreichs Minister äußerten sich nach dem Treffen auch Vertreter Tschechiens und Dänemarks. „Die Menschen sollten nicht nach Europa kommen“, erklärte Dänemarks Minister für Ausländer- und Integrationsangelegenheiten, Mattias Tesfaye. Es sei ein Fehler gewesen, „den ungarischen Premierminister Viktor Orbán dafür zu kritisieren, daß er 2015 eine Stacheldrahtmauer an der Grenze errichtet hat“. Zugleich müsse man jedoch anders als 2015 sicherstellen, daß die Menschen in den Nachbarstaaten das hätten, was sie benötigten.

Die Erklärung der EU-Innenminister zur Lage in Afghanistan spiegele „deutlich die Position wider, die die ungarische Regierung seit der Migrationskrise 2015 vertritt“, sagte der ungarische Innenminister nach dem Sondertreffen in Brüssel laut der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet. Die Resolution betone die Notwendigkeit, die afghanische Bevölkerung in der Region zu halten und ihr vor Ort zu helfen. Das sei begrüßenswert. (ha)