Nicaraguas Präsident Daniel Ortega grüßt im Wahlkampf als Wandgemälde Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Andres Nunes
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega grüßt im Wahlkampf als Wandgemälde Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Andres Nunes

Wahlen in Nicaragua
 

Daniel Ortega: Erst Befreier – dann Diktator

Selbst Medien, die das linke, sandinistisch-sozialistisch orientierte Regime in Nicaragua viele Jahre mit großem Wohlwollen beobachtet haben, zeigen sich längst ernüchtert. Auch die Süddeutsche Zeitung spricht von „bitterer Ironie der Geschichte“: Der Führer der Sandinisten, Daniel Ortega, der einst mit seinen Kampfgefährten gegen den damaligen Diktator Anastasio Somoza siegte, hat sich längst zu einem brutalen Autokraten entwickelt, der jede größere Opposition notfalls auch mit kompromißloser Gewalt unterdrückt.

Die jüngsten Wahlen in Nicaragua vom 7. November sind – wie schon einige Urnengänge zuvor – zur reinen Farce verkommen.

Linke Träume platzten

Nicaragua galt nach dem Sieg der Revolutionäre als ein Land, „das weltweit und besonders in Deutschland jahrzehntelang Hoffnung und Projektionsfläche für linke Träume war“ (Deutsche Welle). Lange kauften Sympathisanten des sandinistischen Systems insbesondere in Deutschland den „Nica-Kaffee“; damit wollte man sich solidarisieren mit der „Frente Sandinista de Liberación Nacional“. Im Verlauf der folgenden Jahrzehnte sind die politischen Träume jedoch nach und nach geplatzt.

Heute hat Daniel Ortega fast alle wichtigen Oppositionspolitiker – soweit sie nicht mittlerweile aus Nicaragua geflüchtet sind – hinter Gitter gebracht. Selbst einige kritische Genossen, die früher zu den Kampfgefährten Ortegas zählten, sind unter Hausarrest gestellt oder gleich hinter Schloß und Riegel gesteckt worden.

Die Opposition hatte in diesem Jahr wiederum zu einem Wahlboykott aufgerufen. Von einer demokratischen Wahl mögen auch ausländische Beobachter nicht mehr sprechen, die jahrzehntelang darauf gebaut hatten, daß die Sandinisten in Nicaragua eine sozialistische Demokratie errichten würden. Ungewohnt realitätsorientiert äußerte sich sogar der EU-Außenbeauftragte Josep Borell (Partei der Sozialisten Kataloniens): Es gebe für die Nicaraguaner derzeit „keine Freiheit, keine Fairneß“.

1979 siegte der „Commandante“

Der 75jährige José Daniel Ortega Saavedra, der aus einer Mittelschicht-Familie stammt, läßt sich von seinen Genossen heute noch gern „Commandante Daniel“ titulieren. Dieser Titel erinnert an seine Guerilla-Zeit, als er gegen das korrupte nicaraguanische Somoza-Regime kämpfte, das von der US-Regierung gestützt wurde, weil die Vereinigten Statten fürchteten, die sandinistische Bewegung werde sich eines Tages kommunistisch ausrichten.

Am 19. Juli 1979 zogen die Guerilleros – Daniel Ortega vorneweg – in Managua ein, die linke Revolution hatte in Nicaragua gesiegt. Ortega wurde zunächst Mitglied einer fünfköpfigen Regierungsjunta, die in den ersten Jahren für die Neuordnungen des Bildungs- und Gesundheitssystems sowie für Landreformen sorgte.1984 siegte Ortega bei den Präsidentschaftswahlen – mit eindrucksvollen 63 Prozent der Wählerstimmen. 1985 wurde er Staatspräsident.

Doch schon 1980 hatten sich konservative Widerstandsgruppen gebildet: die der „Contras“, die bis 1986 von den USA protegiert wurden. Vielerorts kam es zu blutigen Aufständen. 1990 verlor Ortega die Präsidentschaftswahlen. Auch 1996 und 2001 unterlag er bei den landesweiten Wahlen.

Erst 2006 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt – und 2011 sowie 2016 bestätigt. Bereits nach den Wahlen von 2006 ernannten die Sandinisten – im Widerspruch zur Verfassung – die Ehefrau Daniel Ortegas, Rosario Murillo, zur mächtigen Vorsitzenden des Rates für Kommunikation und Bürgerangelegenheiten. 2017 übernahm sie sogar das Amt der Vizepräsidentin. Damit war politischer Willkür endgültig Tür und Tor geöffnet.

Wirtschaft funktioniert nicht

Ortegas Regierungsprogramme waren von Anfang an sozialistisch oder gar kommunistisch geprägt. Immer wieder versprach der Sandinisten-Führer seinem Volk vollmundig „eine bessere Welt und soziale Gerechtigkeit“. Die meisten Versprechen wurden nie gehalten. Im Gegenteil: Gravierende Versorgungsengpässe sind bis heute an der Tagesordnung.

Schon bald nach der Machtübernahme durch Ortega fehlte es in den Städten an Grundnahrungsmitteln. Nach der siegreichen Revolution hat es im Land der Sandinisten viel größere wirtschaftliche Schwierigkeiten gegeben als in der Zeit der früheren Somoza-Diktatur.

Die sandinistischen Führungscliquen freilich sichern sich einen luxuriösen Lebensstandard. Was es für die normale Bevölkerung nicht zu kaufen gibt, holen sich Wohlhabende und Polit-Funktionäre im Zweifelsfall schon lange mit Dollars im kapitalistischen Ausland, vorzugsweise im benachbarten Costa Rica.

Stieftochter mißbraucht?

Selbst über die Privatperson Daniel Ortega gibt es schlimme Gerüchte. So behauptete seine eigene Stieftochter, sie sei von ihrem Vater mißbraucht worden. Mit den Vorwürfen gegen ihren Stiefvater löste Zoilamérica Ortega Murillo im Jahr 1998 „einen der größten Skandale der nicaraguanischen Geschichte aus“ (Neue Zürcher Zeitung).

Der Stieftochter gelang es sogar, ihren Fall vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission in Washington zu bringen. Aber bis heute ist Präsident Ortega nicht juristisch belangt worden: Zunächst schützte ihn in Nicaragua seine parlamentarische Immunität, später wagte es die Justiz nicht mehr, den Präsidenten zu belangen.

Schon vor der Wahl stand der  Sieger fest

Schon bei früheren Wahlen gab es vielfach den Vorwurf, die Wahlergebnisse seien größtenteils gefälscht worden. Der Widerstand gegen Ortega wuchs, 2018 gab es blutige Unruhen. Dabei starben erneut Hunderte „Nicas“, viele der oppositionellen Bewohner flohen ins Ausland. Am Ende wurde der Aufstand niedergeschlagen.

Alles spricht dafür, daß sich Ortega durch die letzten Scheinwahlen auch seine nächste Amtszeit sichern wird. Die Nicaraguanerin Gioconda Belli – eine international bekannte Schriftstellerin und Lyrikerin, die einst selbst Sandinistin war – machte sich bereits vor den letzten Wahlen keine Illusionen: „In Nicaragua wirst Du als Kriminelle abgestempelt, wenn Du es wagst, die Wahrheit zu sagen.“ Sie sagte auch: „Die Wahl ist eine Farce, Ortega steht jetzt schon als Sieger fest. Die Menschen haben Angst, viele werden dem Urnengang fernbleiben. Ich hoffe, die internationale Gemeinschaft wird diese Wahlen nicht anerkennen.“

Dennoch wird Daniel Ortega am 11. November nicht nur seinen 76. Geburtstag feiern, sondern auch seinen vermeintlichen Wahlsieg.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega grüßt im Wahlkampf als Wandgemälde Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Andres Nunes
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