BERLIN. Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat der polnischen Regierung vorgeworfen, den Fortbestand der EU zu gefährden. Wenn das Staatenbündnis jetzt nichts gegen den antieuropäischen Trend unternehme, werde es so nicht weiter bestehen können, warnte Barley im Gespräch mit dem Sender n-tv. Mit dem Urteil seines Verfassungsgerichtshofs habe sich Polen aus der europäischen Rechtsgemeinschaft verabschiedet.
Gleichzeitig beklagte Barley, die Entwicklung habe in Ungarn ihren Ursprung gehabt. „Der Lawineneffekt ist von Ungarn ausgegangen. Da herrschen Verhältnisse, bei denen kann man nicht mehr von Demokratie sprechen.“
„EU muß jetzt endlich konsequenter handeln“
Polens Regierung habe ihr autokratisches Denken von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán übernommen. „Wir haben mit Polen und Ungarn zwei Länder, die seit einigen Jahren daran arbeiten, unser Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verändern.“
Doch Ungarn und Polen würden sich laut Barley nicht damit begnügen die Unabhängigkeit der Justiz nur in ihren eigenen Ländern abzuschaffen. Auch andere EU-Mitgliedsstaaten wie Slowenien seien von dieser Tendenz bedroht. „Ich sehe die konkrete Gefahr, daß wenn wir jetzt nichts unternehmen, wird die Europäische Union so nicht weiter bestehen können“, äußerte die SPD-Politikerin ihre Befürchtungen und forderte entschiedene Maßnahmen. „Die Gefahr ist absolut real. Daher muß die EU jetzt endlich konsequenter handeln.“
Barley tritt seit längerem als harsche Kritikerin einiger osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten auf. Im Juli forderte sie, Polen und Ungarn sollten keine EU-Gelder mehr erhalten. Im Monat zuvor hatte sie vor der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens gewarnt.
Morawiecki: EU soll keinen „Dritten Weltkrieg“ beginnen
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS) warnte die EU in dem Streit um die Rechtsstaatlichkeit davor, versprochene Gelder zurückzuhalten. „Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, sagte Morawiecki am Montag der britischen Financial Times. Er gab zudem an, nicht auszuschließen, daß Polen EU-Vorhaben wie das Klimapaket blockieren könnte.
Die Kommission verstoße gegen EU-Recht, indem sie die Corona-Hilfen für sein Land weder genehmige noch ablehne, ergänzte der PiS-Politiker. Polen sei bereit, auf dieses Geld zu warten. „Je später wir es bekommen, desto größer ist der Beweis für diese diskriminierende Behandlung und die diktat-ähnliche Vorgehensweise der EU-Kommission.“ (krk/ls)
