BRÜSSEL. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat an die EU-Kommission appelliert, unverzüglich den EU-Rechtsstaatsmechanismus auf Ungarn anzuwenden. Der Ministerpräsident des Landes, Viktor Orbán (Fidesz) sei „korrupt wie kaum ein zweiter Regierungschef in Europa“, kritisierte die SPD-Politikerin gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jedes Jahr lasse er Freunden und Familie staatliche Gelder in Milliardenhöhe zukommen.
Das EU-Parlament hatte der EU-Kommission bereits Ende März ein Ultimatum bis zum 1. Juni gestellt, um ein Verfahren einzuleiten. Kommt die Brüsseler Behörde dem nicht nach, will Barley sie auf Untätigkeit verklagen. Die Kommission verstoße gegen EU-Recht, indem sie den Mechanismus verzögere, mahnte die SPD-Politikerin nun erneut.
Der Fidesz-Chef verstehe nur die Sprache des Geldes, führte sie mit Blick auf eine Kürzung von Ungarns EU-Geldern aus, die mit einer erfolgreichen Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus verbunden wäre.
Barley: „Rechtsnationalisten“ könnten zweitstärkste Kraft werden
Barley warnte zudem davor, daß Orbán sich nach dem Austritt seiner Partei aus der EVP-Fraktion nun mit „anderen Rechtsnationalisten“ in der EU vernetze. „Falls sich Fidesz mit den polnischen Rechten und den Rechtsextremisten aus Italien zusammenschließen sollte, dann könnte diese neue Gruppe die dritt- oder vielleicht sogar die zweitstärkste Kraft im Europaparlament werden.“ Das bereite ihr Sorgen.
Das EU-Parlament und die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten hatten im November beschlossen, Verstöße gegen die EU-Werte künftig zu sanktionieren. Orbán und Polens Regierungschef Mateusz Morawicki (PiS) hatten sich zuvor gegen den Mechanismus ausgesprochen, weil sie befürchteten, dieser könne politisch mißbraucht werden. (zit)
