TOKIO. Flüchtlinge und Migrantenorganisationen in Japan haben mit Empörung auf ein Gesetzesvorhaben der Regierung in Tokio reagiert. Mit der Änderung des Einwanderungsgesetzes will die liberaldemokratische Regierung rund um Premierminister Yoshihide Suga Abschiebungen ermöglichen und Langzeitinhaftierungen von Ausländern in Migrationseinrichtungen verringern.

Seit dem Beginn der Parlamentsdebatten Mitte April gibt es Demonstrationen und Streiks, berichtet die Japanische Rundfunkgesellschaft NHK. Außerdem überreichte das „Solidaritätsnetzwerk für Migranten“ eine Petition mit 106.800 Unterschriften, die die Abschaffung des Gesetzesentwurfs fordert. Das Parlament wird diesen möglicherweise am Freitag beschließen.

Japan vergab 2020 Flüchtlingsstatus an 47 Personen

Eine der neuen Maßnahmen sieht vor, daß Behörden die Möglichkeit erhalten, Asylbewerber abzuschieben, falls ihr Flüchtlingsstatus drei Mal oder öfter abgelehnt wird. Sie würden dann von dem Inselstaat in ihre Heimatländer zurückgeführt. Allerdings ist dies laut den Vereinten Nationen illegal, da es nach internationalem Recht untersagt ist, Asylbewerber in ein Land abzuschieben, in dem ihnen wahrscheinlich Verfolgung droht.

Japan nimmt im Vergleich zu Deutschland sehr wenige Flüchtlinge auf. In den vergangenen Jahren wurden jeweils rund ein Prozent der Anträge positiv bescheinigt. 2020 erhielten 47 Personen einen Flüchtlingsstatus. Zum Jahreswechsel sollen sich rund 83.000 Personen illegal in dem Land aufgehalten haben.

In Deutschland stellten im Berichtsjahr 2020, also von Januar bis Dezember, mehr als 122.000 Einwanderer einen Asylantrag. Davon wurden 43 Prozent angenommen. Allerdings erhalten auch viele abgelehnte Asylbewerber einen Duldungsstatus. (ls)