WASHINGTON. Nach den Ausschreitungen vor und im Regierungssitz in Washington haben hochrangige Regierungsmitglieder übereinstimmenden Berichten zufolge über eine Absetzung von US-Präsident Donald Trump beraten. Dabei sei es um einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gegangen, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett möglich macht, berichten die Sender CNN, CBS und ABC.
Voraussetzung für das „25th Amendment“ sei, daß der Präsident „unfähig“ ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben. Genauer definiert sei dies aber nicht. Laut CNN kritisierten nicht näher genannte Republikaner, Trump sei „außer Kontrolle“. Eine solche Initiative müßte auch Trumps Stellvertreter Mike Pence unterstützen.
DC: lots of blood was spilled today by both the Capitol police & occupiers
Very serious injuries occurred, including a shooting
Many officers injured, some appeared to be hurt very badly as Trump supporters were throwing projectiles & in some cases violently assaulting them pic.twitter.com/TV77ip0etY
— ELIJAH SCHAFFER (@ElijahSchaffer) January 6, 2021
Anlaß für die Überlegungen ist die Stürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am Mittwoch (Ortszeit). Nach einer Rede des US-Präsidenten strömten zahlreiche Unterstützer vor den Regierungssitz, um gegen die Zertifizierung des Ergebnisses der Präsidentenwahl zu protestieren. Einige hundert Randalierer verschafften sich dann gewaltsamen Zugang zum Kongreßgebäude. Die beiden Parlamentskammern mußten ihre Sitzungen unterbrechen.
This is wrong and not who we are. Be peaceful and use your 1st Amendment rights, but don’t start acting like the other side. We have a country to save and this doesn’t help anyone. https://t.co/3oUAPxuwi9
— Donald Trump Jr. (@DonaldJTrumpJr) January 6, 2021
Trump ruft Anhänger auf, friedlich zu bleiben
Trump rief seine Anhänger via Twitter auf, friedlich zu bleiben. Die Republikaner seien die Partei von Recht und Ordnung. „Dies sind die Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein unantastbarer Erdrutsch-Wahlsieg so kurzerhand und bösartig von großartigen Patrioten weggenommen wird, die so lange schlecht und unfair behandelt wurden. Gehen Sie mit Liebe und in Frieden nach Hause. Erinnern Sie sich für immer an diesen Tag.“
I am asking for everyone at the U.S. Capitol to remain peaceful. No violence! Remember, WE are the Party of Law & Order – respect the Law and our great men and women in Blue. Thank you!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 6, 2021
Kurz darauf sperrte Twitter das Nutzerkonto von Trump für zwölf Stunden. Auch Facebook schloß Trump vorläufig aus und belegte ihn mit einer 24stündigen Sperre. Beide Unternehmen begründeten ihr Vorgehen mit Verstößen gegen ihre Richtlinien. Zudem entfernte Twitter Einträge des scheidenden US-Präsidenten.
Ersten Erkenntnissen zufolge vier Tote
Nach ersten Erkenntnissen wurde eine Frau bei der Eskalation angeschossen. Sie erlag später ihren Verletzungen, berichteten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Zudem seien drei weitere Personen gestorben. Nähere Angaben dazu gab es zunächst nicht.
A young woman was just shot in the neck right besides me in the Capitol Building pic.twitter.com/hLQo4IP8J1
— Tayler Hansen (@TaylerUSA) January 6, 2021
Nach den rund vier Stunden andauernden Unruhen teilte ein Sprecher des Repräsentantenhauses mit, daß das Kapitol gesichert sei. Die Polizei war zuvor mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Randalierer vorgegangen. Auf Bildern ist zu sehen, wie schwergewaffnete Polizisten in voller Bereitschaftsausrüstung und mit Gasmasken sich ihren Weg durch das Gebäude bahnen.
Laut Washingtons Polizeichef Robert Contee gab es mehrere Festnahmen. Außerdem seien Waffen sichergestellt worden. Auch die Nationalgarde sei zum Kapitol gerufen worden.
Kongreß bestätigt Biden Wahl zum US-Präsidenten
Der Kongreß bestätigte indes das Ergebnis der Präsidentschaftswahl offiziell. Bei der Abstimmung am Donnerstag erreichte Joe Biden die nötige Mehrheit von mindestens 270 Wahlmännern. Die Bestätigung galt als Formale. Mehrere Republikaner hatten immer wieder Einsprüche eingelegt.Der Senat wies diese aber ab.
Lindsay Graham, republikanischer Senator aus South Carolina, ging in seiner Rede während des Electoral College auf Distanz zu Donald Trump. „Trump und ich, wir hatten zusammen eine höllische Reise“, sagte er. „Ich hasse es, daß es so weit gekommen ist. Alles was ich sagen kann, ist, ich bin raus. Genug ist genug. Ich habe versucht, hilfreich zu sein.“
Die Senatorin Kelly Loeffler aus Georgia, die erst vor zwei Tagen die Stichwahl um den Senatssitz gegen Raphael Warnock (Demokratische Partei) verloren hatte und damit nicht wiedergewählt wurde, zog ihre Einwände gegen die Wahl Bidens zurück. „Als ich heute Morgen in Washington ankam, hatte ich die Absicht, der Bestätigung der Wahlmännerstimmen zu widersprechen“, sagte Loeffler in einer Rede vor dem Senat. „Aber die Ereignisse, die heute passiert sind, haben mich dazu gezwungen, die Sache zu überdenken und ich kann jetzt nicht mit gutem Gewissen widersprechen.“
BREAKING: Sen. Kelly Loeffler: „When I arrived in Washington this morning, I fully intended to object to the certification of the electoral votes. However, the events that have transpired today have forced me to reconsider and I cannot now, in good conscience, object.“ pic.twitter.com/IBxqsasylN
— ABC News (@ABC) January 7, 2021
Stichwahl in Georgia scheint entschieden
Der republikanische Senator Tom Cotton aus Arkansas teilte nach den Ereignissen rund um das Kapitol mit: „Es ist an der Zeit, daß der Präsident das Ergebnis der Wahl akzeptiert, aufhört, das amerikanische Volk in die Irre zu führen, und die Gewalt des Mobs ablehnt.“
Mittlerweile scheint auch die Stichwahl in Georgia entschieden. Laut Berichten von NBC und CBS haben sich die beiden demokratischen Kandidaten für den Senat, Raphael Warnock und Jon Ossoff, gegen ihre republikanischen Gegner durchgesetzt.
Mehrheit der Republikaner befürwortet Proteste
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov befürwortet eine Mehrheit der republikanischen Wähler die Stürmung des Kapitols, um gegen die vermeintlich unrechtmäßige Wahl Bidens zu protestieren. Demnach unterstützen 45 Prozent der GOP-Wähler die Geschehnisse. 43 Prozent von ihnen lehnen die Stürmung ab. Sechs Prozent gaben an, nicht genügend Informationen über die Geschichte zu haben und weitere sechs Prozent antworteten mit „weiß nicht“. 96 Prozent der Wähler der Demokratischen Partei lehnen die Ereignisse entschieden ab
45% of Republicans approve of the storming of the Capitol building. https://t.co/th0ldyK1IC pic.twitter.com/JnFFsZ4obo
— Catherine Rampell (@crampell) January 7, 2021
Gleichzeitig gaben 53 Prozent der registrierten Republikaner an, Donald Trump trage keine Schuld an den Ereignissen. Nur 13 Prozent sehen Trump als den Hauptschuldigen, 15 Prozent geben ihm eine Mitschuld. Stattdessen sieht eine Mehrheit von 35 Prozent der GOP-Wähler die Hauptschuld beim neuen US-Präsidenten Joe Biden, 17 Prozent geben ihm eine Mitschuld. Für die Umfrage wurden insgesamt 1.397 registrierte Wähler befragt.
(ls/ag/ha)
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