WIEN. Die FPÖ hat wegen der zunehmenden Zahl von illegalen Einwanderern in diesem Jahr die neue Regierung in Wien scharf kritisiert. „Die Schlepper hören die Signale von Schwarz-Grün schon laut und deutlich“, teilte der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Herbert Kickl, am Montag mit. In der neuen Regierung sitze „der fleischgewordene Pull-Faktor“.
Hintergrund sind mehrere Fälle in Niederösterreich. Von Freitag bis Montag registrierten die dortigen Beamten rund 70 Personen, zumeist aus Afghanistan, die vermutlich aus Tschechien nach Österreich gelangt seien, berichtet die Kleine Zeitung.
Der stellvertretende Landeshauptmann (Ministerpräsident) Niederösterreichs, Franz Schnabl (FPÖ), forderte einen „Assistenzeinsatz nach burgenländischem Vorbild“. Im Bundesland Burgenland befinden sich dem ORF zufolge rund 440 Soldaten im Grenzeinsatz. Schleppern dürften keine neuen Routen zur Verfügung stehen, begründete Schnabel seine Forderung.
Kickl: Angespannte Lage in Griechenland, Bosnien-Herzegowina und Serbien
Laut Kronen-Zeitung registrierten die burgenländischen Behörden in den ersten drei Wochen dieses Jahres rund 250 illegale Einwanderer. „Bis Ende Januar wird die Zahl der Aufgriffe sicher die 300er-Marke übersteigen, wenn nicht bereits dieser Tage“, zitiert das Blatt nicht näher definierte Beamte. Im gesamten vergangenen Jahr seien in Burgenland 534 Migranten gezählt worden.
Angesichts der angespannten Lage in Griechenland, Bosnien-Herzegowina und Serbien müsse 2020 mit einem massiven Anstieg der illegalen Einwanderung gerechnet werden, warnte der frühere Bundesinnenminister Kickl. Es brauche „permanent entschlossene Gegenmaßnahmen“, weil die Schlepper „jede Schwäche ausnützen, wie sich ja aktuell zeigt“. (ls)