BERN. Fast zwei Drittel der Schweizer (63,1 Prozent) haben für eine Ausweitung der Anti-Rassismus-Gesetzgebung gestimmt. In Zukunft soll neben der Herabwürdigung von Menschen anderer Ethnie oder Religion auch die Verunglimpfung von Homosexuellen unter Strafe gestellt werden.
Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) versuchte am Abend, Ängsten vor einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit zu begegnen. „Wer anständig ist, muß keine Angst haben, vor dem Richter zu landen“, sagte die liberale Politikerin. Drei Kantone – Schwyz, Uri und Appenzell Innerroden – lehnten die Initiative des SP-Abgeordneten Mathias Reynard ab.
Besonders hoch war die Zustimmung in der Romandie. Im Kanton Waadt votierten 80,2 Prozent der Bürger für die Ausweitung der Anti-Diskriminierungsrichtlinie. Was genau strafbar ist, ist in dem Referendum bewußt vage gehalten und wird der Auslegung der Schweizer Gerichte überlassen werden. Derzeit kommt es pro Jahr zu durchschnittlich 24 Verurteilungen wegen der Anti-Rassismus-Strafnorm. (tb)
