Deutschland · CDU-Politiker bezeichnen Werte-Union als „Krebsgeschwür“ Mehrere CDU-Politiker haben der Werte-Union den Kampf angesagt. Der frühere CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verglich die WerteUnion mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse, „damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann“.
Deutschland · Marine kontert Grünen-Kritik: Ohne uns gäbe es keine Kieler Woche Die Marine hat die Forderung der Kieler Grünen abgelehnt, kein Manöver während der Kieler Woche abzuhalten. Die Partei hatte zuvor verlangt, das Volksfest zu „entmilitarisieren“. So solle auch die Bundeswehr während des Volksfestes auf ihre Nachwuchswerbung verzichten.
Deutschland · Bundespolizei will Zahl der gescheiterten Abschiebungen senken Die Bundespolizei will mit einem veränderten Konzept die Zahl der gescheiterten Abschiebungen reduzieren. Künftig soll es bis zu drei Stunden vor Abflug keine namentliche Zuordnung eines unbegleiteten Abzuschiebenden zu dem entsprechenden Flug mehr geben. Die Zahl der Abschiebungen war im vergangenen Jahr erneut gesunken.
Deutschland · SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Mit einem Eilantrag wollen die Sozialdemokraten „jegliche Form des Zusammenwirkens der Demokraten“ mit der AfD untersagen.
Kommentar · Kurs in den Untergang Angela Merkel will den Ruin der CDU offenbar als ihr Lebenswerk vollenden. Ihr Machtwort zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten zeigt, wer nach wie vor die Hosen anhat in der CDU. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · McDonald’s-Chef gegen Abschiebung integrierter Asylbewerber Der Chef der Fast-Food-Kette McDonald’s, Holger Beeck, hat den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland beklagt. „Das Schlimmste ist für mich, wenn dann gut integrierte Menschen wieder abgeschoben werden“, sagte Beeck. „So etwas werde ich nie begreifen.“
Gesellschaft · Nuhr warnt vor Gesinnungspolizei Der Kabarettist Dieter Nuhr hat vor einem zunehmend totalitären Meinungsklima in Deutschland gewarnt. Er fürchte, „daß wir langsam, aber sicher wieder in diese gesinnungspolizeiliche Ecke hineingeraten“, sagte Nuhr.
Ausland · Griechenland: Kein dauerhaftes Asyl mehr für Flüchtlinge Die griechische Regierung will Flüchtlingen nicht mehr dauerhaft Asyl gewähren. Nach den Worten von Migrationsminister Notis Mitarachi sollen Asylbewerber künftig nur noch eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erhalten. Änderten sich die Voraussetzungen im jeweiligen Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert“ werden, sagte Mitarachi.
Deutschland · Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und gibt Vorsitz ab CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erklärt, nicht Kanzlerkandidatin der Union werden zu wollen. Nach den Vorgängen um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens war die CDU-Vorsitzende in die Kritik geraten.
Ausland · Fasching: Klimaschützer empören sich über Greta-Perücken Schweizer Klimaschützer haben den Verkauf von Greta-Thunberg-Kostümen kritisiert. „Das Angebot zeigt, daß die Klimabewegung nach wie vor nicht ernst genommen wird“, beklagt eine Sprecherin des Bündnisses „Klimastreik Schweiz“. Ein Händler wirbt: „Erkläre den Umweltsündern den Krieg und zeige der Welt, daß sie kurz vor dem Abgrund steht.“
Deutschland · Nach Kemmerich-Wahl: FDP beklagt Welle des Hasses Die FDP hat nach der Ministerpräsidentenwahl ihres Kandidaten Thomas Kemmerich in Thüringen eine Welle des Hasses gegen sich beklagt. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben.“ Auch ein jüdischer FDP-Politiker wurde als Nazi beschimpft.
Ausland · Referendum: Schweizer stimmen für mehr Anti-Diskriminierung Fast zwei Drittel der Schweizer (63,1 Prozent) haben für eine Ausweitung der Anti-Rassismus-Gesetzgebung gestimmt. In Zukunft soll neben der Herabwürdigung von Menschen anderer Ethnie oder Religion auch die Verunglimpfung von Homosexuellen unter Strafe gestellt werden.
