Polizist bei Razzia gegen islamistische Organisationen
Polizist bei Razzia gegen islamistische Organisationen Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
Kein Zusammenhang mit Terroranschlag

Bundesweite Razzia: Österreichische Polizei geht gegen Islamisten vor

WIEN. Österreichische Sicherheitskräfte haben Montag früh Dutzende Wohnungen, Geschäfts- und Vereinsräumlichkeiten im Zusammenhang mit islamistischen Gruppierungen durchsucht. Wie die federführende Staatsanwaltschaft Graz mitteilte, werde gegen 70 Personen unter anderem wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung und der Geldwäsche ermittelt. Im Fokus stünden Anhänger der Muslimbruderschaft und der Hamas.

Die Razzien fanden demnach in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark statt. Laut der Zeitung Die Presse wurden auch Konten und Vermögenswerte in zweistelliger Millionenhöhe eingefroren. Im Einsatz standen mehr als 900 Beamte. „Wir gehen gegen diese kriminellen, extremistischen und menschenverachtenden Organisationen mit aller Härte und allen Möglichkeiten des Rechtsstaats vor“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Mit der Aktion seien die „Wurzeln des politischen Islams gekürzt“ worden.

Die Staatsanwaltschaft Graz betonte, die Durchsuchungen stünden „in keinem Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vom 2. November“. Ihnen seien „umfangreiche und intensive, über ein Jahr dauernde Ermittlungen“ des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark zusammen mit dem LVT Wien vorausgegangen.

Kickl sprach vorige Woche über geplante Razzia

Der Chef der Spezialeinheit Cobra hatte vergangenen Mittwoch bestätigt, daß in der Nacht zum vergangenen Dienstag eine Razzia gegen Islamisten geplant gewesen war. Zuvor hatte Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erstmals davon gesprochen und die Vermutung geäußert, der geplante Einsatz sei durchgestochen worden. Deshalb habe der Islamist Kujtim F. am Montag abend ein Attentat in der Wiener Innenstadt verübt, bei dem vier Passanten ihr Leben ließen.

Nun wird laut Presse ermittelt, woher der FPÖ-Fraktionschef diese Information hatte. Denn durch seine Äußerungen habe er laut der Zeitung die islamistische Szene wachgerüttelt und damit die Operation und verdeckte Ermittler in große Gefahr gebracht.

Die Muslimbruderschaft ist auch in Deutschland aktiv. Laut Verfassungsschutz ist deren wichtigster Akteur die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, die mittlerweile „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ heiße. Die Hamas ist in Deutschland als Terrororganisation eingestuft. (ls)

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