Folter, sexuelle Gewalt, Beteiligung an kriminellen Vereinigungen, Menschenhandel und Mord: Die Liste der Vorwürfe ist lang. Ein Gericht in der sizilianischen Stadt Messina hat drei Einwanderer deswegen zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Bei den Männern handelt es sich um einen 22 Jahre alten Guinesen und zwei Ägypter im Alter von 24 und 26 Jahren. Sie waren am 16. September vergangenen Jahres in einem Aufnahmelager von Messina aufgegriffen worden. Ihre Einreise hat jedoch eine delikate Hintergrundgeschichte: Die drei Männer kamen an Bord der „Sea-Watch 3“ der deutschen Kapitänin Carola Rackete.
Der Fall bricht alte Wunden auf. Die deutsche Skipperin hatte sich in einer spektakulären Aktion gegen die Anweisungen der Hafenbehörden gestellt und ein Boot der Finanzpolizei gerammt. Der Vorwurf, sich gegen Recht und Gesetz zu stellen, und insbesondere die Autorität des italienischen Nationalstaates zu mißachten, wurden bereits damals laut. Rackete hat außerdem ihren Kontrahenten Munition geliefert, die behaupten, die Nichtregierungsorganisationen brächten Kriminelle nach Italien.
Während das Innenministerium den Fall nicht weiter kommentiert, meldet sich Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) umso lauter. „Das sind die schönen ‘Schätze’, die von der Schiffsrammerin nach Italien gebracht werden, dem Idol der Linken“, höhnt der Lega-Chef. „Natürlich werdet ihr bei TG1 (der italienischen „Tagesschau“, Anm. JF) nichts davon sehen.“ Salvini galt mit seiner damaligen Devise der „geschlossenen Häfen“ als eigentlicher Gegenspieler Racketes.
Migration erreicht wieder Höhepunkt
Mit dem Sommer erreicht die Migration über das Mittelmeer auch in diesem Jahr wieder ihren Höhepunkt. Im Corona-geschüttelten Italien, das ab Juni in langsamen Trippelschritten zur Normalität zurückkehren will, erhitzte dabei auch eine Meldung der römischen Tageszeitung Il Messagero die Gemüter, wonach Migranten nun vermehrt über Charterflüge ins „belpaese“ gelangten. Ende Mai zog die Zahl der illegalen Einwanderer wieder an.
In Lampedusa haben die Aufnahmelager die Grenze ihrer Kapazität erreicht. Die täglichen Ankunftszahlen liegen im niedrigen dreistelligen Bereich. Allein am vergangenen Freitag erreichten 200 Menschen Italien. Einer der Sicherheitsleute auf Lampedusa äußerte der Tageszeitung Il Giornale gegenüber, daß die Ankommenden davon gesprochen hätten, daß sie „vor Covid-19 flüchteten“ und daß Italien viele illegale Einwanderer „regularisieren“, also legalisieren, wolle.
Sie bezogen sich damit offensichtlich auf eine Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova (Italia Viva), die eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis (mit einer Option auf eine Verlängerung um weitere sechs Monate) für Agrarhelfer in Aussicht stellte. Der Vorschlag sollte kleine Familienbetriebe entlasten, um billige Arbeitskräfte anwerben zu können. Der Vorstoß der Sozialdemokratin stieß auf heftigen Widerstand des Koalitionspartners von den Fünf Sternen.
Fest: „Solche Verbrecher können ohne weiteres auch nach Deutschland gereist sein“
Der Grenzschutz hat dabei nicht nur auf der Mittelmeerroute, sondern sogar an der slowenisch-italienischen Grenze bei Triest Afghanen und Pakistaner beim Grenzübertritt abgefangen. Der Vizebürgermeister der Hafenstadt, Paolo Polidori (Lega), kritisierte, daß es aus Rom keine genauen Anweisungen gäbe. In Bosnien gebe es aktuell 10.000 Menschen, die in Flüchtlingslager warteten.
Der EU-Parlamentsabgeordnete Nicolaus Fest (AfD) kritisierte in einer Stellungnahme, deutsche Medien würden über das Gerichtsurteil schweigen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT ergänzte er: „Verbrecher, wie sie nach Italien gekommen sind, können ohne weiteres auch nach Deutschland gereist sein. Auch bei uns war die Kontrolle darüber, wer ins Land darf und wer nicht, zeitweise völlig aufgegeben.“
Der Fall Anis Amri und der Anschlag am Bataclan, begangen von über Deutschland eingereisten Tätern, hätten deutlich gezeigt, „daß neben Vergewaltigern und Mördern auch viele Terroristen aufgrund der illegalen Grenzöffnung Angela Merkels zu uns ins Land gekommen sind“.
