WASHINGTON. US-Justizminister William Barr hat Bundesstaatsanwälten genehmigt, Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl nachzugehen, auch wenn deren endgültiges Ergebnis noch nicht feststeht. Ein solches Vorgehen könne erfolgen, „falls es klare und mutmaßliche Vorwürfe der Regelwidrigkeiten gibt, die – falls wahr – den Ausgang einer Bundeswahl in einem einzelnen Staat potenziell beeinflussen könnten“, schrieb Barr in einer Mitteilung an die Bundesstaatsanwälte, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Bisher verbot eine Richtlinie des Justizministeriums dies.
Hintergrund sind Vorwürfe des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Der Republikaner sprach von einem bundesstaatsübergreifenden und systematischen Betrug bei der Auszählung der Stimmen. US-Medien hatten seinen Herausforderer Joe Biden zum Sieger erklärt, da er die nötigen 270 Wahlmännerstimmen erreicht habe. Nun haben die Bundesstaaten bis zum 8. Dezember Zeit, um Stimmen nachzuzählen oder juristischen Anfechtungen nachzugehen.
„Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht“
Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, der Wahlsieg Bidens beruhe nur auf vorläufigen Ergebnissen. Daher könne Trump weiter dagegen vorgehen. Angesichts der Betrugsvorwürfe und der wahrscheinlichen Neuauszählung in zwei Bundesstaaten müsse der Präsident nicht voreilig die berichteten Ergebnisse akzeptieren. „Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen.“
Am Sonnabend hatten die Nachrichtenagentur AP und mehrere Fernsehsender verkündet, Biden habe die Präsidentschaftswahl gewonnen. Trump erkannte dies nicht an. Er wies auf die hohe Anzahl der Briefwahlstimmen und das mögliche Betrugspotenzial dadurch hin. Belege dafür veröffentlichte Trump bislang nicht. Die Republikaner kritisierten unter anderem, ihre Wahlbeobachter hätten in einigen entscheidenden Bundesstaaten keinen Zugang zu den Stimmauszählungen gehabt.
„Nicht-Wahlberechtigte und Tote haben gewählt“
Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, schrieb auf Twitter: „Nicht-Wahlberechtigte und Tote haben gewählt. Die Demokraten haben dies geplant.“ Ein Fall, der besonders viel Verbreitung fand, war der von William Bradley. Obwohl der Mann 1984 gestorben sein soll, habe er in diesem Jahr mit 118 Jahren gewählt. Die Behörden wiesen dies zurück und gaben an, es habe einen Fehler beim Registrieren der Wahlunterlagen gegeben, die bei Alters- oder Namensangaben zu Fehlern führen können. Laut CNN heißt der Sohn von William Bradley genau wie sein Vater und wohnt in derselben Adresse.
Recklessly throwing ballots in the mail means illegal votes come back.
Non-residents and dead people have voted. Democrats planned this. It’s an attack on our Democracy.
We must only count LEGAL votes. https://t.co/D1ysZ9Mb6M
— Richard Grenell (@RichardGrenell) November 5, 2020
Auch republikanische Wahlbehörden-Vertreter wiesen die Vorwürfe eines großangelegten, systematischen Wahlbetrugs zurück. Es habe wie bei jeder Wahl vereinzelt Unregelmäßigkeiten gegeben. Diese würden angesichts von Bidens Vorsprung von mehreren Zehntausend Stimmen das Ergebnis aber nicht ändern.
„Wir werden feststellen, daß Menschen illegal gewählt haben – das wird passieren. Es wird Doppelwähler geben. Es wird Menschen geben, die nicht die Berechtigung für registrierte Wähler hatten, in diesem Staat zu wählen. Das wird sein“, sagte der Vertreter der Wahlbehörde in Georgia, Gabriel Sterling, am Montag laut Fox News. In dem Bundesstaat findet eine Neuauszählung der Stimmen statt. „Werden es 10.353 sein?“ ergänzte er mit Blick auf Bidens Vorsprung. „Unwahrscheinlich.“ Aber bei jeder Wahl komme es zu Unregelmäßigkeiten.
The Official #MillionMagaMarch will be on Saturday, November 14, Freedom Plaza — The #MarchForTrump will march towards SCOTUS against a fraudulent election process. Help us #StopTheSteal and stand up for the President of the united States Donald J Trump pic.twitter.com/SGlqmO4iLj
— Million Maga March (@MilionMagaMarch) November 9, 2020
Die Trump-Kampagne reichte seit dem Wahltag am 3. November bislang in vier Bundesstaaten – Georgia, Nevada, Michigan und Pennsylvania – Klage ein. In den vergangenen Tagen demonstrierten Trump-Anhänger für den Präsidenten. Unter dem Motto „Million Maga March“ (Make America Great Again) rufen Trump-Anhänger zu einer Kundgebung am Sonnabend in der Hauptstadt Washington auf. (ls/ha)
