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Nach Abstimmung im Parlament: Möglicher US-Truppenabzug: Trump droht Irak mit Sanktionen

Nach Abstimmung im Parlament: Möglicher US-Truppenabzug: Trump droht Irak mit Sanktionen

Nach Abstimmung im Parlament: Möglicher US-Truppenabzug: Trump droht Irak mit Sanktionen

Donald Trump
Donald Trump
Stellungnahme von US-Präsident Donald Trump von seinem Wohnsitz in Mar-a-Lago aus Foto: picture alliance / AP Photo
Nach Abstimmung im Parlament
 

Möglicher US-Truppenabzug: Trump droht Irak mit Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat dem Irak mit harten Sanktionen gedroht, falls die Regierung US-Truppen des Landes verweist. Am Sonntag hatte das Parlament in Bagdad für den Abzug der 5.000 noch im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Vor allem schiitische Abgeordnete stimmten für den Abzug.
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WASHINGTON/BAGDAD. US-Präsident Donald Trump hat dem Irak mit harten Sanktionen gedroht, falls die Regierung US-Truppen des Landes verweist. Am Sonntag hatte das Parlament in Bagdad für den Abzug der 5.000 noch im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Vor allem schiitische Abgeordnete stimmten für den Abzug.

Das Parlament forderte zudem die Regierung auf, ausländischen Truppen die Nutzung des irakischen Luftraums zu verbieten. Trump kündigte für diesen Fall „Sanktionen wie sie sie nie zuvor gesehen haben“ an. Er betonte, die USA würden nicht abziehen, solange Bagdad seinem Land nicht die Kosten „für eine außergewöhnlich teure Militärbasis“ erstatte. „Die hat Milliarden von Dollar gekostet, lange vor meiner Zeit. Wir ziehen nicht ab, bis sie uns das zurückzahlen.“

Trump schickt Warnung nach Teheran

Sanktionen der USA gegen den Irak nach einem erzwungenen Abzug würden die Iran-Sanktionen geradezu „zahm“ erscheinen lassen. Obwohl das Votum des Parlaments nicht bindend ist, leitete die irakische Regierung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adil Abd Al-Mahdi bereits Vorbereitungen für den Abzug ein.

Auch den Iran warnte Trump vor Vergeltungsaktionen nach der gezielten Tötung von General Quassim Soleimani durch US-Truppen am Flughafen von Bagdad in der Nacht auf Freitag. „Falls Iran irgendwelche Amerikaner oder amerikanischen Ziele angreift, haben wir bereits 52 Ziele ins Auge gefaßt.“ Diese stehen Trump zufolge für die 52 amerikanischen Geiseln während der Besetzung der US-Botschaft in Teheran zwischen 1979 und 1981 durch Anhänger der islamischen Revolution.

Viele dieser Ziele seien hochkarätige und wichtig für den Iran. Auch die kulturellen Stätten seien kein Tabu bei möglichen Gegenschlägen. „Sie dürfen unsere Leute töten, sie dürfen unsere Leute foltern und verstümmeln, aber uns soll es nicht erlaubt sein, ihre Kulturstätten anzufassen?“

„Gott der Allmächtige hat geschworen, ihn zu rächen“

Der Nachfolger Soleimanis, Esmail Ghaani, hat bereits Vergeltung angekündigt. Der neue Chef der Al-Quds-Brigaden wurde von der Nachrichtenagentur AP mit den Worten zitiert: „Gott der Allmächtige hat geschworen, ihn zu rächen, Gott ist der Rächer.“ Es werde definitiv Vergeltungsmaßnahmen geben, kündigte er an.

Zuvor hatte bereits der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, „schwere Vergeltung“ jenen angedroht, „die ihre dreckigen Hände mit seinem Blut befleckt haben“.  Der mit dem Iran verbündete Chef der libanesischen Hizbollah, Scheich Hassan Nasrallah, sprach von einer „komplett neuen Phase“, in die die Region durch die Tötung Soleimanis eintrete. Auch die Tochter Soleimanis , Seinab, äußerte sich bei dessen Beerdigung in Teheran: „Die Familien von US-Soldaten im Nahen Osten werden ihre Tage damit verbringen, auf den Tod ihrer Kinder zu warten“, sagte sie. (tb)

Stellungnahme von US-Präsident Donald Trump von seinem Wohnsitz in Mar-a-Lago aus Foto: picture alliance / AP Photo
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