WIEN. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich erneut gegen die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Aufnahmelager Moria ausgesprochen. „Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, daß wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015“, sagte Kurz am Sonnabend in einer Videobotschaft auf Facebook.
„Was es nicht braucht, ist Symbolpolitik, sondern viel mehr braucht es echte, nachhaltige finanzielle Unterstützung für die betroffenen Gebiete, eine wirtschaftliche Perspektive für den afrikanischen Kontinent und einen effektiven Schutz unserer Außengrenzen“, betonte der ÖVP-Chef mit Blick auf die EU-Politik.
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Zuvor hatten sich zehn europäische Staaten bereit erklärt, 400 unbegleitete minderjährige Einwanderer aufzunehmen. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs kündigten an, je 100 bis 150 davon in ihr Land zu holen. In Deutschland hatten sich zehn Oberbürgermeister in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen“, hieß es darin. Die AfD sprach sich entschiedene gegen ein solches Vorhaben aus. Auch in der Union gibt es Stimmen gegen eine Aufnahme. Vor allem die Grünen werben bereits seit Wochen dafür, Asylsuchende aus Griechenland nach Deutschland umzusiedeln.
Protestierende Migranten gehen auf Polizei los
In Österreich hatte sich die ÖVP gleich nach den Bränden Mitte der Woche, die laut griechischen Behörden vermutlich von Einwanderern selbst gelegt wurden, gegen eine Aufnahme ausgesprochen. Die Grünen hingegen, die gemeinsam mit der ÖVP die Regierung in Wien stellen, warben dafür. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte am Sonnabend, er wolle mit dem Koalitionspartner weiter darüber verhandeln.
Die griechische Armee versuchte derweil erfolglos, ein Zeltlager für die Migranten zu errichten, weil die Bewohner des ehemaligen Lagers heftig dagegen protestiert hatten. Nahe der Hauptstadt der Insel Lesbso, Mytilini, protestierten einige Einwanderer. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas gegen sie vor. Zuvor hatten Migranten laut Angaben eines Fotografen der Nachrichtenagentur AFP Steine auf Beamte geworfen.
Petition: Nein zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria / Ja zur Hilfe vor Ort
Unterdessen erhält eine Petition der JUNGEN FREIHEIT weiter großen Zuspruch. Bis zu Sonnabend unterzeichneten mehr als 4.500 Personen den Aufruf, keine Moria-Migranten nach Deutschland zu holen. „Wir fordern jedoch: Keinen deutschen Alleingang! Nein zur Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria! Hilfe vor Ort, statt Unterbringung in Deutschland“, heißt es in der Petition. (ls)
