Deutschland · Bedford-Strohm: Italienische Behörden müssen „Sea-Watch 4“ freigeben Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat italienische Behörden aufgefordert, das Flüchtlingshilfsschiff Sea-Watch 4 freizugeben. Er habe bereits im Gespräch mit einer italienischen Ministerin versucht, „die humanitäre Dringlichkeit deutlich zu machen“. Bislang erfolglos.
Deutschland · Söder: Verfassungsschutz soll „Querdenker“ prüfen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Überprüfung der „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz gefordert. Viele ihrer Anhänger seien eine Gefahr für den deutschen Staat und seine Bürger.
Ausland · EU-Kommission will Mitgliedsstaaten zu LGBTIQ-Politik verpflichten Die EU-Kommission hat ein Strategiepapier zum Schutz der LGBTIQ-Gemeinschaft vorgestellt. Die Brüsseler Behörde plant unter anderem, die Liste der „EU-Straftaten“ um „Haßstraftaten“ einschließlich „homophober Hetze“ zu ergänzen.
Kommentar · Wer soll das alles bezahlen? In der europäischen Transferunion geht entweder kein Staat pleite oder alle versinken gemeinsam im Schuldensumpf. Angesichts fehlender Konzepte der Bundesregierung und der EU erscheint letzteres Szenario wahrscheinlicher. Das Geld der Bürger wird derweil unbeirrt weiter ausgegeben. Ein Kommentar von Joachim Starbatty.
Deutschland · Moslemische Rechtsreferendarin siegt im Streit um Kopftuchverbot Eine moslemische Juristin hat im Streit um ein Kopftuchverbot in Bayern vor dem Bundesverwaltungsgericht gesiegt. Das letztinstanzliche Urteil hat jedoch keinen Einfluß auf ein Gesetz des Freistaats, das es Richtern und Staatsanwälten untersagt, religiöse Symbole zu tragen.
Deutschland · Maas gratuliert falschen Soldaten und erntet Spott Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat für seinen verunglückten Gratulations-Tweet zum 65. Jahrestag der Bundeswehrgründung Spott geerntet. Der Sozialdemokrat hatte seine Glückwünsche an die deutschen Streitkräfte mit einem Bild belgischer Einsatzkräfte versehen.
Interview · „Hamburgs rot-grüner Senat hat hier einen gefährlichen Sonderweg eingeschlagen!“ Hamburg gewährt einer ganzen Reihe verfassungsfeindlicher Organisationen Steuervergünstigungen. Neben Linksextremen können sich auch Islamisten darüber freuen, wie eine Anfrage der AfD zeigt. Ihr Hamburger Fraktionsvorsitzender Alexander Wolf erhebt gegenüber der JF schwere Vorwürfe gegen die zuständigen Stellen der Hansestadt.
Gesellschaft · Frankfurter Stadtverwaltung will sich geschlechtergerecht ausdrücken Die Frankfurter Stadtverwaltung hat angekündigt, sich künftig in gendergerechter Sprache auszudrücken. Man fühle sich gelebter Vielfalt und Chancengleichheit verpflichtet und wolle einer sich weiterentwickelnden Gesellschaft Rechnung tragen.
