ANKARA. Die Türkei erwägt offenbar, Migranten auf dem Weg nach Europa nicht länger aufzuhalten. „Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Ömer Celik.
Zuvor hatte die Agentur unter Berufung auf einen hochrangigen türkischen Informanten berichtet, Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien angewiesen worden, sich zurückzuhalten. Demnach würden Flüchtlinge, die etwa mit Schlauchbooten nach Europa wollen, nicht mehr aufgehalten. In sozialen Medien hatte es Reuters zufolge bereits in der Nacht Gerüchte gegeben, daß die Türkei bereits ihre Grenzen geöffnet habe.
Die Türkei nahm in den vergangenen Jahren mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge aus dem 2011 begonnen syrischen Bürgerkrieg auf. Nach der Asylkrise ab 2015 in Europa sagte die EU der Türkei im sogenannten Flüchtlingspakt sechs Milliarden Euro zur Unterstützung für die Versorgung der Einwanderer zu.
Kämpfe in Idlib: Mehrere türkische Soldaten getötet
Hintergrund für die jüngste Flüchtlingswelle sind Kämpfe in der Region Idlib im Nordwesten Syriens. Als Reaktion auf einen Luftangriff, bei dem am Donnerstag türkische Soldaten getötet wurden, hat die Türkei mit Angriffen auf die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reagiert. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara eine Sondersitzung einberufen.
Unterdessen rechtfertigte Rußland den Luftschlag, bei dem laut der Nachrichtenagentur dpa 33 türkische Soldaten umkamen, damit, daß sie mit islamistischen Terroristen unterwegs gewesen seien. Die islamistischen Rebellen hätten eine Offensive gegen syrische Regierungstruppen begonnen. „Dabei sind auch türkische Militärangehörige, die sich unter den Kampfeinheiten der terroristischen Gruppen befanden, unter Beschuß der syrischen Truppen gekommen“, kommentierte das russische Verteidigungsministerium den Vorfall. Zugleich betonte es, russische Kampfflugzeuge hätten sich nicht in der Region aufgehalten.
Die Türkei forderte als Konsequenz aus dem Luftangriff die Unterstützung der Nato. „Wir rufen die gesamte internationale Gesellschaft dazu auf, ihre Pflicht zu erfüllen“, verlangte der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun.
Idlib ist letzte Rebellenhochburg
Derzeit sei noch unklar, wer für den Angriff auf die türkischen Truppen verantwortlich ist, berichtet der Spiegel. Dabei seien hingegen bis zu 50 Soldaten ums Leben gekommen, schrieb das Blatt unter Berufung auf türkische Offizielle.
Die Stadt Idlib ist die letzte Rebellenhochburg in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei steht die in dem Konflikt auf der Seite der islamistischen Aufständischen. Assad wiederum wird von Rußland unterstützt.
Die Türkei und Rußland hatten ein Abkommen getroffen, wonach in der Region Idlib eine Waffenruhe gelten sollte. In den vergangenen Wochen waren syrische Regierungstruppen jedoch mit Hilfe ihrer russischen Verbündeten auf Idlib vorgerückt.
Erdogan drohte bereits in der Vergangenheit mit Flüchtlingen
Bereits im Herbst 2019 hatte Erdogan der EU gedroht, wegen der Kritik an seiner Militäroffensive in Nordsyrien die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. „Hey EU, wach auf!. Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“, sagte er damals.
Zuvor hatte er schon mehrfach angekündigt, im Falle von zu geringer Unterstützung oder Kritik die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Er warf der EU immer wieder vor, Land nicht genug bei der Versorgung der Menschen zu unterstützen. (ls/ag)
