Bundespolizisten gehen in Portland im US-Bundesstaat Oregon gegen Randalierer vor Foto: picture alliance/Artur Gabdrahmanov/Sputnik/dpa
Bundespolizisten gehen in Portland im US-Bundesstaat Oregon gegen Randalierer vor Foto: picture alliance/Artur Gabdrahmanov/Sputnik/dpa
Trump gegen Bürgermeister und Gouverneurin

Ausschreitungen in Portland: Bundespolizei unerwünscht

In Portland im US-Bundesstaat Oregon toben seit Tagen Straßenschlachten. Von den Medien hierzulande unkritisch als reine Proteste gegen angeblich rassistische Polizeigewalt bezeichnet, zeigen zahlreiche Videos aus Sozialen Medien Bilder von Zerstörung, Brandstiftung und Gewalt.

Was mit den landesweiten Protesten nach dem Tod des Schwarzen George Floyd während eines Polizeieinsatzes begann, droht sich in Portland zu einem chaotischen Dauerzustand zu entwickeln. Seit mittlerweile über 50 Tagen tobt unter dem Deckmantel des Antirassismus ein gewalttätiger Mob auf den Straßen der Stadt.

Portland, gelegen im Nordwesten der USA, gilt als linke Hochburg. Bereits in der Vergangenheit gab es dort regelmäßig sogenannte anti-kapitalistische Proteste. Durch die „Black Lives Matter“-Bewegung verstärkte sich das Potential für entsprechende Kundgebungen. Dabei sind es vor allem Weiße, die nun gegen US-Präsident Donald Trump und die angeblich rassistische Polizei auf die Straße gehen. Laut US Census-Bureau sind nur 5,4 Prozent der rund 640.000 Einwohner von Portland schwarz. Wohingegen die Weißen mit rund 77 Prozent die absolute Mehrheit stellen.

Demokraten warnen vor „Gestapo“ 

Sowohl in den USA als auch in Deutschland empören sich Gegner von Trump darüber, daß dieser vor einigen Tagen Bundespolizisten nach Portland schickte, um die Ordnung wiederherzustellen. Das geschah gegen den Willen des demokratischen Bürgermeister Ted Wheeler und seiner Parteikollegin Kate Brown, der Gouverneurin des Bundesstaates. Flankiert von liberalen und linken Medien warfen sie Trump vor, das martialische Auftreten der Federal Police in Tarnanzügen heize die Situation zusätzlich an. Zudem trügen die umgangssprachlich Feds genannten Beamten keine Kennzeichen und verschleppten friedliche Demonstranten in Autos ohne Nummernschilder.

In der seit Wochen angespannten politischen Situation in den USA verglichen hochrangige Demokraten, wie die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, das Vorgehen der Bundespolizei mit Praktiken in Diktaturen. Die Gesetzeshüter wurden als „Sturmtruppen“ oder „Gestapo“ bezeichnet.

Völlig außer Acht gelassen wurde dabei die sich immer weiter aufschaukelnde Gewalt, die von den Demonstrationen ausgeht. Die Verwüstungen und Gewalt haben Straßenzüge Portlands in Kulissen eines Bürgerkriegsgebietes verwandelt. So versuchten Randalierer unter anderem ein Bundesgerichtsgebäude in Brand zu stecken. Wie das Weiße Haus betonte, rechtfertige ein solcher Angriff auf ein Bundesgebäude den Einsatz von Bundespolizisten auch gegen den Willen der örtlichen politisch Verantwortlichen. Das Vorgehen sei durch den US Code 40, Paragraph 130 gedeckt.

Demonstranten bedrängen Bürgermeister 

Auffallend ist die Passivität von Bürgermeister Wheeler und Gouverneurin Brown, die den Ereignissen seit Wochen scheinbar tatenlos zusehen. Warum sie in dieser Situation die örtliche Polizei nicht durchgreifen lassen oder um Hilfe bitten, bleibt unklar. Trump werfen sie vor, er wolle durch die Entsendung der Federal Police angesichts schlechter Umfragewerte vor der Wahl im November nun Stärke demonstrieren. Unabhängig derartiger naheliegender Überlegungen, sollte jedoch die innere Sicherheit das Anliegen jeder Regierung sein.

Die Protestler auf der Straße scheinen sich offenbar auch nicht vor den Karren der Demokraten spannen lassen zu wollen. Als Bürgermeister Wheeler sich am Donnerstag unter die Demonstranten mischen wollte, um seine Unterstützung zu zeigen, schlugen ihm offene Ablehnung und Aggressionen entgegen. Wütende Teilnehmer gingen ihn an und bewarfen ihn mit Müll. Unter dem Schutz seiner Sicherheitsleute zog er sich daraufhin in ein Gebäude zurück.

Trump droht mit Entsendung weiterer Sicherheitskräfte 

Die Berichterstattung konzentrierte sich jedoch darauf, daß auch Wheeler während seines Ausflugs auf die Straße Tränengas abbekommen hatte. Gegenüber der New York Times klagte er daraufhin über die „urbane Kriegsführung“ der Sicherheitskräfte, die zu noch mehr Gewalt führe. Angesichts der weiterhin anhaltenden Gewalt in Portland und anderen US-Städten wie Chicago drohte Trump via Fox News den Einsatz weiterer Tausender Sicherheitskräfte an, falls die betreffenden Bürgermeister und Gouverneure nicht in der Lage seien, für Ordnung zu sorgen.

Der Verdacht liegt nahe, daß eine weitere Eskalation das sein könnte, was seine politischen Gegner wünschen, um das Narrativ vom Diktator im Weißen Haus, der seine „Gestapo“ losschickt, weiterspinnen zu können. Dabei wird ein zynischer Konflikt im Vorfeld der Präsidentschaftswahl auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, die unter den Ausschreitungen leidet.

Bundespolizisten gehen in Portland im US-Bundesstaat Oregon gegen Randalierer vor Foto: picture alliance/Artur Gabdrahmanov/Sputnik/dpa

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