WASHINGTON. Mehrere US-Senatoren haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der Arbeiten an der „Nord Stream 2“-Pipeline sanktionieren würde. Adressat der Wirtschaftssanktionen wären alle Firmen, die am Bau der Pipeline mitwirken.
Geschäftsführer dieser Unternehmen sollen zudem in Zukunft kein Visum mehr für die Vereinigten Staaten erhalten. Betroffen davon wäre unter Umständen auch die deutsche Firma BASF, die über ihre Tochter Wintershall das Projekt mitfinanziert. In einem Brief hatte US-Botschafter Richard Grenell dem Konzern bereits mit einem „erheblichen Sanktionsrisiko“ gedroht.
Weber will Pipeline blockieren
In der Vergangenheit hatte auch US-Präsident Donald Trump das Vorhaben scharf kritisiert. Deutschland mache sich damit zum Gefangenen Rußlands, monierte er. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hatte angekündigt, als Kommissionpräsident die Gaspipeline zu blockieren. Sie reicht vom russischen Wyborg bis Lubmin bei Greifswald.
Bei den Initiatoren handelt es sich um die Republikaner Ted Cruz (Texas), John Barrasso (Wyoming), Tom Cotton (Arkansas) und die Demokratin Jeanne Shaheen (New Hampshire). (tb)