WIESBADEN. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) prüft, das demonstrative falsche Aufhängen der Staats- oder Landesflaggen zum Straftatbestand zu erklären. Anlaß für die Überlegungen sei der sogenannte Flaggen-Skandal von Schlüchtern. Am Holocaus-Gedenktag im Januar hatten vier Beamte vor der Polizeistation in der osthessischen Stadt die Deutschland- und die Hessenflagge kopfüber gehißt, berichtet die Frankfurter Rundschau.
Diese Aktion gelte in der rechtsextremen Szene „als Zeichen, sich vom Staat abzuwenden“, betonte Kühne-Hörmann. „Wir müssen überlegen, wollen wir gesellschaftlich diese Signale haben?“ Um die „Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats“ zu demonstrieren, denke sie daher über einen neuen Straftatbestand nach.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte den Vorfall überprüft und die Ermittlungen anschließend eingestellt. Das falsche Aufhängen der Flaggen erfülle keinen Straftatbestand.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte vergangene Woche, derzeit liefen jedoch disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Polizisten. Sie seien zudem an andere Dienststellen versetzt worden. (ag)
