BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, jeden vierten Migranten aufzunehmen, der nach Rettung aus Seenot in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir lassen niemanden ertrinken. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Laut dem CSU-Politiker sei auch Frankreich bereit, 25 Prozent der aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen. Die Gespräche liefen noch und die Regelung solle am 23. September beim Treffen der EU-Innenminister auf Malta festgelegt werden.
Lindner warnt Bundesregierung
Deutschland, Frankreich, Italien und Malta planen demnach, eine Übergangslösung für die Flüchtlingsverteilung festzulegen. „Die Erwartung ist, daß weitere Staaten sich anschließen“, betonte Seehofer. Für Deutschland werde sich nichts ändern, die Zahl der Asylbewerber bleibe überschaubar. Italiens neue Regierung hatte am Donnerstag gefordert, daß die osteuropäischen Staaten, die bislang die Aufnahme von Migranten verweigern, dafür zahlen sollen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich gegen diese Regelung aus. „Ich warne Frau Merkel davor, einer so hohen Quote zuzustimmen, denn wir haben über Jahre die Hauptlast in Europa getragen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Weltoffenheit und Toleranz darf man nicht trennen von Kontrolle andererseits. Fachkräften sollten wir die Einwanderung erleichtern, Migranten, die keinen Schutzstatus erhalten, müssen wir mit aller Konsequenz abschieben.“ Dazu sei ein Neustart der Einwanderungspolitik nötig. (ag)
