STRAßBURG. Die deutsche Flüchtlingsorganisation Sea-Watch hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet, um Zugang zu einem Hafen in Europa zu bekommen. „Wir haben im Namen der Crew und eines Geretteten ein Eilverfahren gestartet“, sagte der Sprecher der Gruppe, Ruben Neugebauer, der Nachrichtenagentur dpa.

Derzeit liegt das Schiff „Sea-Watch 3“ vor der italienischen Insel Sizilien mit 47 Migranten an Bord. Italiens Innenminister Matteo Salvini verweigert den Zugang zu einem Hafen. Er verlangt, daß die Niederlande oder Deutschland die Passagiere des Flüchtlingsbootes aufnehmen. Auf Twitter wirft die Crew Salvini vor, sie in „politische Geiselhaft“ zu nehmen.

47 Menschen seit 9 Tagen in politischer Geiselhaft. Vergesst sie nicht.
Teilt dieses Video!#united4med #OpenThePorts pic.twitter.com/vrgvr120eP

— Sea-Watch (@seawatchcrew) 28. Januar 2019

Die „Sea-Watch 3“ fährt unter niederländischer Flagge. Das Land will die Einwanderer jedoch nicht aufnehmen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Auch Deutschland lehnt die Aufnahme der 47 Einwanderer bislang ab.

Ruft Mission Lifeline zu Scheinehen mit Asylbewerbern auf?

Unterdessen wächst die Kritik an der Dresdner Flüchtlingsorganisation Mission Lifeline. Der Vorwurf: Sie habe per Twitter dazu aufgerufen, Ehen mit Asylbewerbern einzugehen.

Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen! ?

— MISSION LIFELINE (@SEENOTRETTUNG) 23. Januar 2019

Dagegen geht die Organisation mittlerweile juristisch vor. In einer Antwort an die Bild-Zeitung betonte Mission Lifeline, es gehe „um Liebe“ und nicht um Werbung für Scheinehen.

.@BILD fragt, wir antworten pic.twitter.com/RtRVod3eWj

— MISSION LIFELINE (@SEENOTRETTUNG) 27. Januar 2019

Amthor: Rechtsstaat soll an Nase herumgeführt werden

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), bezeichnete den Aufruf gegenüber der Welt als „kritikwürdig“ und „höchst verwerflich“. Es handele sich dabei um eine Straftat. Eine Scheinehe könne mit Freiheitsstrafen geahndet werden. „Es handelt sich nicht um ein Bagatelldelikt.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagte der Bild: „Dieser absurde Aufruf zum Eingehen von Scheinehen zeigt überdeutlich, daß diese ‘Seenotretter’ in Wahrheit eine viel größere Agenda verfolgen. Sie wollen unser Ausländerrecht mit ihrer linken Ideologie hintertreiben und unseren Rechtsstaat an der Nase herumführen.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Michael Theurer, warf Mission Lifeline vor, mit diesem „Quasi-Aufruf zur Scheinehe“ nicht nur sich selbst, sondern auch andere Hilfsorganisation zu diskreditieren. (ag)