Deutschland · Flüchtlingsbehörde gibt 2,6 Millionen Euro für Wachdienst aus Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt für seine Außenstelle in Freilassing monatlich rund 220.000 Euro nur für den Wachdienst aus. Und dies, obwohl sich im vergangenen Jahr dort nur 233 Asylbewerber registrieren ließen, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Behörde. Zunächst hatte sie sich auf Anfrage der Zeitung geweigert, die Zahlen zu nennen, woraufhin Bild auf Herausgabe geklagt hatte.
Deutschland · Bayern: Grundschulen bekommen Toiletten fürs dritte Geschlecht In den bayerischen Gemeinden Pullach, Garching und Taufkirchen sollen die neu entstehenden Grundschulen mit Toiletten für das sogenannte dritte Geschlecht ausgestattet werden. Die drei Gemeinden wollen demnach Konsequenzen aus der rechtlichen Anerkennung Intersexueller ziehen.
Medien · Medienpreis: Claudia Roth sieht Jury-Berufung von „Don Alphonso“ kritisch Bundestagesvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Berufung des Bloggers Rainer Meyer (Künstlername „Don Alphonso“) in die Jury des „Medienpreises Parlament“ scharf kritisiert. Er wolle regelmäßig Flüchtlinge pauschal abwerten, warf sie ihm vor.
Gesellschaft · Jury hat gewählt: „Gendersternchen“ ist „Anglizismus des Jahres“ Eine Jury aus Sprachwissenschaftlern hat den Begriff „Gendersternchen“ zum Anglizismus des Jahres 2018 gewählt. Durch das Schriftzeichen * sollen alle Geschlechter abgebildet werden und es zeige, wie schnell die deutsche Sprache aus dem Englischen entlehntes Wortgut produktiv zur Bildung neuer Wörter nutze.
Ausland · Blasphemievorwurf: Asia Bibi endgültig freigesprochen Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat die wegen Blasphemie angeklagte Christin Asia Bibi endgültig freigesprochen. Die Richter in Islamabad verwarfen einen Berufungsantrag der islamistischen Tehreek-e-Labbaik-Partei gegen ein Ende Oktober 2018 ergangenes Urteil, mit dem Bibi vom Vorwurf der Gotteslästerung freigesprochen worden war.
Deutschland · Klimawandel: Grünen-Politiker bedauert Holocaust-Vergleich Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer hat seine Äußerungen zur Gleichsetzung des Holocaust mit dem Klimawandel bedauert. Cramer hatte gesagt: „Es gibt Leute, die leugnen den Klimawandel. Es gibt Leute, die leugnen den Holocaust. Es gibt Leute, die leugnen, daß Feinstaub und Feinstaubpartikel und CO₂ und Stickoxide gesundheitsschädlich sind – das gehört dazu.“
Ausland · Sea-Watch will Migranten per Richterspruch nach Europa bringen Die deutsche Flüchtlingsorganisation Sea-Watch hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet, um Zugang zu einem Hafen in Europa zu bekommen. Unterdessen wehrt sich die Organisation Mission Lifeline gegen den Vorwurf, sie habe zu Scheinehen mit Asylbewerbern aufgerufen.
Deutschland · Merkel wirbt für multilaterale Weltordnung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor wachsendem Nationalismus in Deutschland, Europa und der Welt gewarnt. Angesichts dieser Gefahr rief sie zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit auf. Klimawandel, Kriege und Krisen seien von Menschen verursacht und könnten nur gemeinsam angegangen werden.
Kultur · Streit um Auszeichnung für Volkssänger Gabalier Die Entscheidung der Münchner Faschingsgesellschaft Narhalla, den österreichischen Sänger Andreas Gabalier auszuzeichnen, ist auf Kritik gestoßen. Im November 2018 hatte die Narhalla bekanntgegeben, Gabalier den Karl-Valentin-Orden zu verleihen – benannt nach dem Münchner Komiker.
Kommentar · Das schlechte Gewissen der Charlotte K. Es gab am 24. Januar keinen AfD-Eklat im bayerischen Landtag, nur einen Charlotte-Knobloch-Eklat. Ihr Auftritt offenbart eine gewisse Tragik: Jahrzehntelang hat sie gemahnt und gewarnt, doch noch nie war die Situation für Juden in der Bundesrepublik so brenzlig wie heute. Objektiv ist die AfD das schlechte Gewissen von Frau Knobloch. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Deutschland · Große Koalition einigt sich auf Kompromiß zu Paragraph 219a Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs geeinigt. Das Werbeverbot für Abtreibungen soll dabei nur noch im Grundsatz bestehen bleiben. Der Paragraph wird um einen Absatz ergänzt, der noch einmal klarstellt, daß Ärzte und Krankenhäuser über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, heißt es in dem Gesetzesentwurf.
