ROM. Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat die deutsche Nichtregierungsorganisation (NGO) Sea-Watch gewarnt, Asylsuchende im Mittelmeer aufzunehmen. „Hinweis an die Seeleute: Denkt gar nicht daran, Menschenschmugglern zu helfen, Einwanderer aufzunehmen und nach Italien zu bringen, denn ihr werdet gestoppt, mit allen möglichen rechtlichen Mitteln“, schrieb Salvini auf Facebook. „Diese Mitteilung richtet sich auch an die im Parlament vertretenen Nostalgiker der ‘offenen Häfen’.“
Die Sea-Watch 3 war am Samstag unter niederländischer Flagge von Marseille aus in See gestochen und befindet sich nach Angaben Salvinis auf dem Weg in die libysche „Search and Rescue“-Zone. Vergangene Woche hatte ein Gericht in Den Haag der Organisation die Erlaubnis erteilt, vorläufig weiter unter niederländischer Flagge im Mittelmeer zu fahren.
Salvini kündigt härteren Kurs gegen Flüchtlingshilfsorganisationen an
Zuletzt war das Schiff genauso wie andere in Häfen blockiert worden. Salvini fährt seit seiner Amtsübernahme einen harten Kurs gegen Flüchtlingshilfsorganisationen auf dem Mittelmeer, weshalb er auch mit der italienischen Justiz in Konflikt geraten war.
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Am Wochenende hatte der Innenminister Geldstrafen für die Verantwortlichen von Flüchtlingsschiffen angekündigt. Wie italienische Medien meldeten, drohen ihnen den Plänen zufolge bis zu 5.000 Euro pro aufgegriffenem Einwanderer. Wenn das Schiff unter italienischer Flagge fahre, solle auch die Lizenz entzogen werden können.
Unterdessen kritisierte Sea Watch erneut die Einwanderungspolitik der Europäischen Union. „Europa läßt zur Abschreckung Menschen ertrinken, die nur die Wahl zwischen Folter und Tod oder dem Mittelmeer haben. So lange Europa sichere Einreisewege und die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung verweigert, werden wir alles dafür tun, so viele Menschen wie möglich zu retten“, sagte der Einsatzleiter der Sea-Watch 3, Philipp Hahn. Am Freitag waren laut der Internationalen Organisation für Migration rund 70 Personen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. (ls)
