„Terroristische Vereinigung“

Nach Christchurch-Attentat: Hausdurchsuchung bei IBÖ-Chef Sellner

WIEN. Die österreichische Justiz hat nach dem Attentat auf zwei Moscheen in Neuseeland Ermittlungen gegen die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) eingeleitet. Am Montag abend durchsuchte die Polizei die Wohnung von IBÖ-Chef Martin Sellner in Wien.

Sellner erklärte in einem Video, es werde gegen ihn wegen des Verdachts der „Gründung oder Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Er räumte ein, eine „unverhältnismäßig hohe Spende“ von einer Person mit einer E-Mail-Adresse erhalten zu haben, die den Namen des Neuseeland-Attentäters, Brenton Tarrant, enthalte. Dafür habe er sich per E-Mail auch bedankt.

Sellner: Keinen Kontakt mit Tarrant

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur APA die Hausdurchsuchung. Die Staatsanwaltschaft Graz habe dies angeordnet. Die Behörde prüfe eine Verbindung zwischen Sellner und dem Neuseeland-Attentäter. Grund dafür sei eine Spende in Höhe von rund 1.500 Euro. Die Spende sei bei Ermittlungen zu möglichen Finanzvergehen Sellners aufgrund ihrer Höhe aufgefallen. Ob es weitere Durchsuchungen geben werde, wolle die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht sagen.

Nach Angaben des Chefredakteurs des Wochenmagazins Falter, Florian Klenk, führte die Justiz eine „größere Aktion gegen Identitäre Bewegung durch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“.

Sellner gab in dem rund 15minütigen Video an, er wolle die Spende an eine karitative Einrichtung weitergeben. Mit dem Terroranschlag in der neuseeländischen Stadt habe er nichts zu tun. Mit Tarrant habe er keinen Kontakt gehabt. Die Unterstützung hatte der IBÖ-Sprecher nach eigenen Angaben auch melden wollen, da er gewußt habe, daß auch in Österreich wegen des Christchurch-Attentats ermittelt werde. Doch vor der Hausdurchsuchung sei es nicht mehr dazu gekommen.

„Erhoffte Repressionen gegen patriotische Aktivisten gehen los“

Der 28 Jahre alte Attentäter hatte sich laut der Nachrichtenagentur APA auch in Österreich aufgehalten. Er soll Ende November 2018 in Wien, Kärnten, Salzburg und Innsbruck gewesen sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung machte demnach zum genauen Aufenthaltszeitraum keine Angaben.

Sellner vermutet, Tarrant habe ihn bewußt in den Fokus der Justiz ziehen wollen. Denn der Attentäter finde Patrioten wie die IBÖ, die sich für friedliche Lösungen einsetzten, „lächerlich“ und „heuchlerisch“. Die von dem Australier „erhofften und bezweckten Repressionen gegen patriotische Aktivisten gehen los“, kommentierte der Wiener Student.

Er warf Medien, die nun Vermutungen über eine Verbindung zwischen ihm und dem Attentäter anstellen, vor, „bei diesem Plan wie Lemminge mitzuspielen“. In einem Tweet vom Dienstag stellte er noch einmal klar, grundsätzlich jedem Spender zu danken. (ls)

Martin Sellner: „Unverhältnismäßig hohe Spende“ Foto: picture alliance/ZUMA Press

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