ROM. Das italienische Innenministerium hat eine Notverordnung zur dauerhaften Schließung der Häfen des Landes angekündigt und das Schiff der deutschen Flüchtlingsorganisation Sea-Watch beschlagnahmt. Hintergrund ist ein Streit in der Regierung über die Aufnahme von 65 illegalen Einwanderern von der Sea Watch 3, meldet die Nachrichtenagentur AFP.
Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord hatte zuvor 18 Personen von dem Boot – vor allem Kindern, Frauen und Kranken – erlaubt, an Land zu gehen. Entgegen des ausdrücklichen Verbots Salvinis fuhr das Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation auch die restlichen 47 Passagiere in italienische Hoheitsgewässer. Das Schiff wurde von den Behörden beschlagnahmt, nachdem die Afrikaner an Land gegangen waren.
Der Missionsleiter der Sea Watch 3, Philipp Hahn, verurteilte den Schritt der Regierung Italiens. Die Beschlagnahmung sei vorhersehbar und skandalös. „Wir haben kein Gesetz gebrochen, wir haben uns vielmehr erneut für das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention eingesetzt, und wir erwarten deshalb keine weiteren rechtlichen Folgen.“
Flüchtlingsorganisationen sollen Strafen pro Migrant zahlen
Salvini hatte daraufhin die Frage aufgeworfen, wer innerhalb der eigenen Regierung die Aktion angeordnet habe. Mit der Notverordnung läge die alleinige Befugnis, Schiffen die Einfahrt zu untersagen, beim Innenminister. Auch soll eine Organisation, die Migranten illegal nach Italien bringt, pro Einwanderer mit einer Strafe zwischen 3.500 und 5.500 Euro belegt werden.
Seine Pläne verteidigte Salvini auch gegen Kritik der Vereinten Nationen. Deren Hochkommissariat für Menschenrechte hatte beklagt, das Dekret sei „ein weiterer politischer Versuch, Such- und Rettungsaktionen zu kriminalisieren“. Salvini nannte die UNO daraufhin einen „internationalen Organismus, der die Steuerzahler Milliarden Euro kostet, der Nordkorea und die Türkei als Mitglieder hat und der Italien Moralpredigten über Menschenrechte hält“. (tb/ag)
