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ID-Fraktionskongreß in Florenz: So will Salvini die „Ursula-EU“ beerdigen

ID-Fraktionskongreß in Florenz: So will Salvini die „Ursula-EU“ beerdigen

ID-Fraktionskongreß in Florenz: So will Salvini die „Ursula-EU“ beerdigen

Auf dem Foto befindet sich der Vorsitzende der italienischen Lega, Matteo Salvini, während des Kongresses der Fraktion „Identität und Demokratie“ in Florenz. (Themenbild)
Auf dem Foto befindet sich der Vorsitzende der italienischen Lega, Matteo Salvini, während des Kongresses der Fraktion „Identität und Demokratie“ in Florenz. (Themenbild)
Italiens Lega-Politiker Matteo Salvini: Will linke Mehrheiten auf EU-Ebene beenden. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Claudio Giovannini
ID-Fraktionskongreß in Florenz
 

So will Salvini die „Ursula-EU“ beerdigen

Es sind ambitionierte Pläne, die Salvini und die ID-Fraktion haben: Im kommenden Jahr sollen die Weichen für ein Mitte-Rechts-Bündnis auf europäischer Ebene gestellt werden. Doch erstmal müssen einige Differenzen überwunden werden – auch mit der AfD. Von Matteo Giunti.
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Petition AfD Verbot

Matteo Salvinis Stimme hallt durch den Saal: „Wir werden uns niemals mit der Linken verbünden. „Nächstes Jahr, zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Institutionen, kann die geeinte und entschlossene Mitte-Rechts-Fraktion Brüssel von denen befreien, die sie unrechtmäßig besetzen“. Es folgt tosender Applaus der dreitausend Anhänger, die gekommen sind, um ihn zu hören. Während im Publikum unter ihm italienische Fahnen wehten, hielt der Lega-Chef von der Bühne aus  eine feurige Rede, mit der er den Wahlkampf für die Europawahlen im kommenden Juni einläutete.

Das Ziel ist klar, wie Salvini erklärt: die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) zu zwingen, in einen Dialog mit der ID-Fraktion einzutreten, um das politische Gleichgewicht in Europa nach rechts zu verschieben und die „Ursula-Mehrheit“, heißt das Bündnis zwischen Christdemokraten und Sozialisten, zu beenden, das bis dato im Namen des Kampfes gegen Rechts die völlige Isolierung der ID-Fraktion betreibt.

Ein Mitte-Rechts-Bündnis als Ziel Salvinis

Salvini möchte ihr ein italienisches Modell entgegensetzen, das heißt eine europäische Neuauflage der Koalition, die die derzeitige Regierung in Rom bildet, die aus einem Bündnis zwischen christlichen Volksparteien und Rechten besteht: zwischen der Lega, der Forza Italia, die in Brüssel der EVP angehört, und den Fratelli d’Italia, der rechten Bewegung der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die vom italienischen Faschismus abstammt und in Brüssel der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), angehört.

Letztere ist nicht liberaler als die ID-Fraktion – zur EKR-Fraktion gehören die spanische Vox, die rechte Finnen-Partei und die Schwedendemokraten –, genießt aber bei den Sozialisten und der EVP eine größere Akzeptanz als Identität und Demokratie. Es ist kein Zufall, daß Giorgia Meloni, die auch Präsidentin der EKR ist, eine persönliche Beziehung und Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen aufgebaut hat, seit sie 2022 in Italien an die Macht kam.

Rechtsparteien aus ganz Europa dabei

Angesichts dieser Kostellation rief Salvini die Vorsitzenden der anderen Mitgliedsparteien der ID-Fraktion nach Florenz. Als er sprach, applaudierten ihm der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament Harald Vilimsky, Tomio Okamura, Chef der tschechischen SPD, Gerolf Annemans (Vlaams Belang) und Vertreter anderer Bewegungen aus Polen, Rumänien, Portugal, Dänemark und Estland begeistert. Aus innenpolitischen Gründen abwesend waren der portugiesische ID-Verbündete André Ventura (Chega), die Französin Marine Le Pen und der Niederländer Geert Wilders, der sich nach seinem Wahlsieg in den Niederlanden gezwungen sah, in Amsterdam zu bleiben, um die Bildung der nächsten Regierung auszuhandeln.

Alle schickten eine Videobotschaft, die auf großen Bildschirmen übertragen wurde und in der sie ihre Unterstützung bekräftigten: „Genug mit den Bürokraten, wir wollen sagen, wie wir leben wollen“, rief Bardella den Zuschauern zu. „Von den Brüsseler Technokraten zum Schweigen gebracht, findet das Volk nun seine Stimme. Und wir sind es, die diese Hoffnung verkörpern wollen“, betonte Le Pens Vertreter in Florenz, der Parteivorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, und fügte hinzu: „Wir sind Stolz, Macht, Kampfeslust und vor allem Wille. Wir stehen kurz vor einer neuen Ära und einem neuen Aufbruch. Es lebe Frankreich, es lebe Italien, es lebe das Europa der Nationen.“

Die Vorsitzenden der rechtsgerichteten Parteien ergriffen nacheinander das Wort. Die gemeinsamen Themen sind der Kampf gegen Einwanderung, Islamismus, niedrige Geburtenraten, die kulturelle Hegemonie der Linken, die Verteidigung von Identitäten, Souveränitäten und Grenzen. Und Annemans wiederholte das Ziel des Treffens: „Der europäische Traum wurde von einer linken Elite vergewaltigt. Ich appelliere an alle Parteien, die dieser Europäischen Union kritisch gegenüberstehen: Laßt uns uns vereinen und zusammenarbeiten, laßt uns gemeinsam den Kurs neu definieren, er ist von grundlegender Bedeutung für alle europäischen Völker.“

Schwere Steine auf dem Weg

Die Stimmung war gelöst und einträchtig, doch traten auch politische Unterschiede zwischen den polnischen, estnischen, rumänischen Vertretern auf, die Rußland traditionell skeptisch bis feindlich gegenüberstehen, und Tino Chrupalla, der in seiner Rede ein Ende der Sanktionen gegen Moskau, einen Stopp der Waffenlieferungen an Kiew und die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Gaspipeline forderte. Diese Positionen finden, zumindest öffentlich, auch in der Lega keine Unterstützung.

Vor allem liegen noch schwere Steine auf dem Weg zu einer neuen Mitte-Rechts-Fraktion im EU-Parlament im nächsten Jahr. Dies macht der Vorsitzende von Forza Italia und italienische Außenminister Antonio Tajani immer wieder deutlich. Er verteidigt sein nationales Bündnis mit der Lega und öffnet sich für eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, allerdings unter Bedingungen. „Mit Matteo Salvini sind die Beziehungen ausgezeichnet“, sagte er, „es gibt keine Kontroverse; in Europa sind wir für ein Mitte-Rechts-Bündnis zwischen Konservativen, Liberalen und Rechten, es wird keine Intrige geben, aber wir werden niemals ein Bündnis mit der AfD und Frau Le Pen eingehen.“

Kurz gesagt, wenn Salvini sich der EVP annähern will, muß sie sich von ihren französischen und deutschen Verbündeten trennen. Dies ist jedoch nicht die Linie von Salvini, der in Florenz seine internationalen Allianzen auffrischte und bekräftigte, daß die einzige Möglichkeit, mit den europäischen christlichen Volksparteien zusammenzuarbeiten, darin bestehe, sie durch Abstimmungen dazu zu zwingen.

Zwischen Realismus und Veränderung

Schließlich gibt es immer noch Zweifel über die möglichen Formen der Zusammenarbeit zwischen Identität und Demokratie und der EKR. Wie informierte Quellen berichten, strebt Giorgia Meloni keine frontale Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission und den USA an, sondern eine Zusammenarbeit mit ihnen auf dem Gebiet der internationalen Politik, um im Gegenzug weniger Einmischung von ihnen in die italienische Innenpolitik zu erhalten.

Die Ausrichtung auf die atlantische Achse und die Position Brüssels sind der Preis, der zu zahlen ist, um die rechte Regierung in Italien aufrechtzuerhalten, ohne daß sie offenkundigem ausländischem Druck oder Einmischung ausgesetzt ist, wie es in der jüngsten italienischen Geschichte bereits geschehen ist. Italien wird damit als Laboratorium der europäischen Rechten bestätigt.

Für optimistische Stimmung in Florenz sorgte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán via X. „Meine Grüße und besten Wünsche gehen an Matteo Salvini und alle unsere Freunde, die sich heute in Florenz versammelt haben. Der Wind der Veränderung ist da“, postete der Vorsitzende der Fidesz, die im März 2021 die EVP verlassen hatte. „Thank you, Viktor“, antwortete Salvini prompt.

JF 50/23 

Italiens Lega-Politiker Matteo Salvini: Will linke Mehrheiten auf EU-Ebene beenden. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Claudio Giovannini
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