BRÜSSEL. Die EU-Kommission hält die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern für „eine Schande für Europa“. Laut einem internen Drahtbericht, der der Welt am Sonntag vorliegt, hat die Kommission deswegen die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Druck auf die griechische Regierung auszuüben. Die Bereitschaft Athens, Verantwortung zu übernehmen, sei gering, kritisierte Brüssel.

Aussagen deutscher Diplomaten wecken zudem Zweifel an der Effizienz des Rücknahmeabkommens mit der Türkei, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2016 mit der türkischen Regierung ausgehandelt hatte. „Drei Jahre zähes Ringen um gute Aufnahmebedingungen in den Hotspots, schnelle Asylverfahren und eine Erhöhung der Rückführungszahlen haben nicht die erhofften Fortschritte gezeigt”, kritisieren deutsche Diplomaten laut der Zeitung.

Rücknahmeabkommen mit der Türkei „gescheitert“

Dies liegt offenbar auch daran, daß Griechenland kaum Migranten in die Türkei zurückschickt. Laut dem Drahtbericht waren es 2018 nur ein Prozent aller ankommenden Personen. Es werde absehbar „auch 2019 nicht gelingen, die Rückführungsquote erheblich zu steigern“, heißt es in der internen Mittelung weiter. 

Anstatt in die Türkei sende Griechenland viele der Neuankömmlinge auf das griechische Festland. Die Folge sei eine „beträchtliche“ Migration nach Mitteleuropa. Zum Teil liegt die geringe Rückführungsquote in die Türkei aber auch an der Herkunft der Asylbewerber. Seit Jahresbeginn machen Syrer – für die das Rücknahmeabkommen mit Ankara ausschließlich gilt – nur noch sieben Prozent der Ankünfte aus. Deutsche Sicherheitskreise würden das Abkommen daher als „gescheitert“ betrachten. (tb)