BERLIN. Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Deutschland vor einer Erpressung durch die italienische Regierung gewarnt. „Die Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen und schon gar nicht einer Mithaftung deutscher Sparer durch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zustimmen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Focus.
Was sich in Italien anbahne, sei brandgefährlich und könne zum „Endspiel für den Euro“ werden. „Die römischen Populisten spielen bewußt mit der Zukunft der Gemeinschaftswährung.“ Steiger warnte gleichzeitig die neue italienische Regierung, eine europäische Vergemeinschaftung der faulen Kredite in ihren Bankbilanzen durchsetzen zu wollen.
Italien beabsichtigt Grundeinkommen einzuführen
Die Europäische Zentralbank forderte er auf, die Nullzinspolitik umgehend zu beenden. Sie habe völlig falsche Anreize gesetzt. „Statt die Zinsersparnis zur Schuldentilgung zu nutzen, haben die italienischen Regierungen das Geld weiter mit vollen Händen ausgegeben“, sagte der 53jährige.
Die neue italienische Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatte bereits im Koalitionsvertrag die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem Schuldenerlaß aufgefordert. Sie wollen in Italien unter anderem ein Grundeinkommen und eine Flat-Tax einführen.
Italien hat Staatsschulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro. Das Land ist europaweit mit 132 Prozent relativ zum Bruttoinlandsprodukt die am höchsten verschuldete Volkswirtschaft nach Griechenland (181 Prozent). Zusätzlich liegen bei der EZB Zahlungsbilanzforderungen (Target 2) in Höhen von 447 Milliarden Euro. (mp)
