Kompromiß mit der EU

Ex-Brexit-Minister liest May die Leviten: Schlimmer als EU-Verbleib

LONDON. Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab hat den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittskompromiß scharf kritisiert. Dieser sei für das Land schlechter als ein Verbleib in der EU, sagte der Brexit-Befürworter dem Radiosender BBC 4.

„Ich trete nicht dafür ein, in der EU zu bleiben, aber wenn ich entscheiden müßte zwischen diesem Vertrag und einer EU-Mitgliedschaft, dann glaube ich, daß dieser Vertrag schlimmer ist“, sagte Raab zu der Einigung. Großbritannien wäre dadurch dauerhaft an EU-Regeln gebunden, ohne weiter ein Mitspracherecht darüber zu haben.

Raab glaubt an Ablehnung im Unterhaus

Gleichzeitig prognostizierte Raab eine Ablehnung des Papiers im Parlament. „Am Ende wird das Parlament gegen diesen Deal stimmen und einige der anderen Alternativen werden ins Spiel kommen“, gab er sich zuversichtlich. Als eine solche Alternative nannte er in dem Gespräch mit dem Sender auch explizit einen Austritt ohne Abkommen, einen sogenannten „No-Deal-Brexit“.

Seinen Rücktritt hatte Raab vergangene Woche vor allem mit dem Verlust britischer Souveränität begründet. Er könne kein Veto der EU darüber akzeptieren, wann und ob das Vereinigte Königreich die Zollunion und den gemeinsamen Markt verlassen dürfe.

Zuvor hatten bereits weitere Politiker von Mays Konservativer Partei und auch des Koalitionspartners DUP die Einigung attackiert. May habe gegenüber Brüssel kapituliert und das Vereinigte Königreich dadurch zu einem „Sklavenstaat“ gemacht, sagte der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, der im Unterhaus den Widerstand gegen das Abkommen organisiert. Der frühere Außenminister Boris Johnson meinte zu der Einigung: „Schlimmer geht es nicht mehr.“

Streit um Gibraltar

Am Sonntag soll die Vereinbarung auf einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Als einziges EU-Land hat sich Spanien bisher noch nicht auf eine Zustimmung festgelegt. Die Regierung in Madrid fürchtet, daß durch das Vertragswerk ein endgültiger Status von Gibraltar festgelegt werde. Madrid erhebt Anspruch auf das Territorium an der Südspitze des Königreichs. (tb)

Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab Foto: picture alliance/ZUMA Press

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