POMEZI. Die EU-Kommission hat die Finanzierung einer Gasthaus-Modernisierung gestoppt, nachdem herauskam, daß die Immobilie als Bordell genutzt wird. „Die Finanzierung des Projekts wurde gestoppt und ein Verfahren zur Rückforderung des Geldes begonnen. Dieses Verfahren läuft noch“, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Nach Recherchen des MDR-Magazins „Exakt“ handelt es sich um den „Partynightclub“ auf einem ehemaligen Bauernhof in Pomezi an der deutschen Grenze. Die EU gab dem Bericht zufolge 40.000 Euro für die Modernisierung aus.
Die Kommission habe nach einer Überprüfung durch tschechische Behörden 2015 festgestellt, daß das Projekt nicht die Förderungsbedingungen für die Stärkung des ländlichen Raums erfülle.
Mutmaßlicher Subventionsbetrug
Laut „Exakt“ werde die Behörde möglicherweise die Antikorruptionseinheit Olaf einschalten. Demnach soll geprüft werden, ob Amtsträger mutmaßlichen Subventionsbetrug unterstützt haben. Der sächsische EU-Parlamentsabgeordnete Peter Jahr (CDU) kritisierte in dem Sender Tschechien.
„Der Fall zeigt sehr deutlich, daß die Kontrollen in erster Sekunde stattfinden müssen; dort werden entscheidende Fehler gemacht, dort wird versucht, zu betrügen“, sagte der CDU-Politiker. In Tschechien werden Fördergelder schon nach der formal richtigen Antragsstellung ausgezahlt. Erst danach werde der Verwendungszweck kontrolliert, berichtete der MDR. (ls)
