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US-Präsident Donald Trump am Tisch mit seinem Berater Steve Bannon Foto: picture alliance / AP Photo

Nationaler Sicherheitsrat
 

Etappensieg des Establishments

Noch nicht einmal hundert Tage im Amt, keine nennenswerten Erfolge, aber die Postenrotation in Trumps Kabinett ist weiter in vollem Gang. Am Mittwoch traf es keinen geringeren als den früheren Breitbart-Chef Steve Bannon, der wie kein anderer für den Anti-Establishmentkurs steht, den Trump im Wahlkampf versprochen hat. Er wird künftig dem Nationalen Sicherheitsrat nicht mehr angehören – ein einflußreiches Gremium, das den Präsidenten in sicherheitspolitischen Fragen berät.

Als Gründe nennt das Magazin Politico einen Streit zwischen Trumps Chefberater und Schwiegersohn Jared Kushner und Bannon. Dem Vernehmen nach hat sich Kushner an Bannons populistischem Politikansatz gestört. Klar ist: Im Kampf zwischen dem eher liberalen Kushner und dem rechten Haudegen Bannon steht es 1:0 für Kushner. Angeblich konnte Bannon nur von einer ihm nahestehenden republikanischen Großspenderin überredet werden, nicht sofort seinen Hut zu nehmen und das Weiße Haus zu verlassen.

Trump macht Assad für Giftgasangriff verantwortlich

Aufhorchen läßt auch der Zeitpunkt der Personalrochade, am Tag nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien, für den die US-Regierung Präsident Baschar al-Assad verantwortlich macht. Nicht nur die einschlägig bekannten republikanischen Kriegstreiber John McCain, Marco Rubio und Lindsey Graham trommeln derzeit für eine weitere Intervention in der Region.

Auch der Präsident selbst schlägt plötzlich eine andere Tonart an. Während die US-Regierung noch vor wenigen Tagen den Rücktritt Assads nicht mehr zur Bedingung für eine Friedenslösung in der Region machen wollte, heißt es aus dem Weißen Haus jetzt, die „zivilisierte Welt“ dürfe „dieses abscheuliche Verbrechen von Präsident Assad“ nicht ignorieren.

Der Obama-Regierung warf Trump vor, nicht entschlossen genug gegen Assad vorgegangen zu sein, als dieser in der Vergangenheit angeblich schon einmal chemische Kampfstoffe eingesetzt habe. Damals twitterte der heutige Präsident allerdings an Obama gerichtet: „Greif nicht Syrien an, kümmer dich um die USA!“ Er hätte auch keine roten Linien gegenüber Damaskus gezogen wie seinerzeit Obama, ließ Trump im Wahlkampf verlauten.

USA wollen im Zweifel unilateral handeln

Nun der Kurswechsel: Der Chemiewaffenangriff habe viele Linien überschritten, die über eine rote Linie hinausgingen. „Meine Haltung zu Syrien und Assad hat sich sehr verändert“, stellte der Präsident klar. Das, was Trumps konservative Kritiker ihm im Wahlkampf von Beginn an vorhielten, scheint nun in der politischen Praxis Bestätigung zu finden: Mehr als ein paar Tage braucht es scheinbar nicht, um Trumps Positionen vom Kopf auf die Füße zu stellen. Ein klares außenpolitisches Konzept sieht anders aus.

Konkreter wurde seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, die die Staatengemeinschaft zum Handeln gegen Assad aufrief. Ansonsten, so die wenig zweideutige Ankündigung, gäbe es eben Zeiten im Leben von Staaten, in denen diese sich gezwungen sähen, allein zu handeln. Das klang dann schon fast wieder wie bei George W. Bush.


US-Präsident Donald Trump am Tisch mit seinem Berater Steve Bannon Foto: picture alliance / AP Photo
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