WIEN. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das im Mai beschlossene Integrationsgesetz wegen des darin enthaltenen Burkaverbots kritisiert. „Das Verbot zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum halte ich nicht für ein gutes Gesetz“, sagte er im Gespräch mit der Zeit. Das Gesetz bewerte er aber dennoch als nicht verfassungswidrig.
Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahl kündigte Van der Bellen an, nicht jede Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. „Wir brauchen eine grundsätzlich proeuropäische Regierung.“ Die Europäische Union sei für ein kleines Land wie Österreich essentiell. Dies sei für ihn eine „rote Line“, die von keiner Regierung überschritten werden dürfe.
Erst im April hatte eine Aussage Van der Bellens zum islamischen Kopftuch für eine Kontroverse gesorgt. Wenn es so weitergehe mit der „tatsächlich um sich greifenden Islamophobie“, sagte der grünennahe Politiker im Österreichischen Rundfunk (ORF), dann werde „noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun“. (FA)
