Joachim Kuhs
Demonstrant in Barcelona
Demonstrant in Barcelona: Plakat pro Unabhängigkeit Foto: picture alliance / AA

Geplantes Unabhängigkeitsrefrendum
 

Proteste in Katalonien: Spaniens Regierungschef warnt Barcelona

MADRID. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular) hat Kataloniens Regierung für die Verschärfung der Lage verantwortlich gemacht. Die Unabhängigkeitsbefürworter müßten ihre „Eskalation des Radikalismus und des Ungehorsames“ beenden, sagte Rajoy am Mittwoch abend laut der Nachrichtenagentur AFP in einer Fernsehansprache. „Noch ist es Zeit, größere Probleme abzuwenden.“

Tausende Demonstranten harrten in der Nacht zu Donnerstag vor dem Sitz der katalanischen Vizepräsidentschaft und des Wirtschaftsministeriums aus. Sie verhinderten damit, daß mehrere Polizisten, die die Büroräume durchsucht hatten, die beiden Gebäude verlassen konnten.

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Die Proteste hatten am Mittwoch begonnen, nachdem die spanische Militärpolizei bei einem Einsatz am Sitz der Regionalregierung in Barcelona 14 Mitarbeiter festgenommen hatte. Darunter befand sich auch die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, Josep Maria Jové, der für die Koordinierung des für den 1. Oktober geplanten Unabhängigkeitsreferendums zuständig ist.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 700 Bürgermeister

Die Polizei durchsuchte die wichtigsten Büros der Regionalregierung, darunter auch die Abteilung für Wirtschaft und Außenpolitik sowie das Büro von Regierungschef Carles Puigdemont. In Bigues, rund 45 Kilometer nördlich von Barcelona, beschlagnahmte die Polizei zudem etwa zehn Millionen Stimmzettel.

Spaniens Regierung betrachtet die geplante Volksabstimmung als illegal. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Madrid ein dafür in Barcelona beschlossene Gesetz für ungültig erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen über 700 katalanische Bürgermeister, die das Referendum unterstützen. (ls)

Demonstrant in Barcelona: Plakat pro Unabhängigkeit Foto: picture alliance / AA
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