BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich über deutsche Politiker beschwert. Grund dafür sind jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz, die das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien in der Asylpolitik verteidigt hatten.
„Ich kann mich nicht daran erinnern, daß wir Ungarn den Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt hätten sagen wollen, was sie tun sollen“, sagte Orbán laut der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in einem Radiointerview mit dem Staatsfunk. Ungarn hätte ihnen stets Respekt erwiesen. „Wir bitten die deutschen Politiker, daß sie uns in Ruhe lassen mögen, daß sie uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen mögen.“
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission hatte diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien eingeleitet. Die drei Länder hätten in der 2015 beschlossenen Umverteilung von Asylsuchenden nicht die notwendigen Schritte unternommen, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Nach jüngsten Zahlen der Kommission wurden bislang von den 160.000 Einwanderern in Griechenland und Italien lediglich 20.896 auf andere Länder verteilt. Ungarn und die Slowakei hatten gegen den Beschluß vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt. (ls)
