BRÜSSEL/MADRID. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die Ankündigung der spanischen Regierung gestellt, Katalonien die Autonomie zu entziehen. „Wir schauen dort sehr genau hin und unterstützen die Position der spanischen Regierung“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel.
Die spanische Regierung hatte dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont ein Ultimatum bis Donnerstag 10 Uhr gesetzt, um verbindlich zu erklären, nicht die Unabhängigkeit auszurufen und Neuwahlen für das Regionalparlament anzusetzen. Bereits am Montag war ein erstes Ultimatum verstrichen.
Politische Gefangene
Da Puigdemont nun erneut nicht im Sinne Madrids auf die Frist reagierte, kündigte die spanische Regierung an, bei einer Kabinettssitzung am Samstag auf Basis von Artikel 155 der Verfassung, das Autonomiestatut Kataloniens aufzuheben. Laut dem Artikel darf die spanische Regierung „die nötigen Maßnahmen ergreifen“, um eine Region zu zwingen, sich wieder an die Verfassung zu halten, falls sie dagegen verstoßen oder das „allgemeine Interesse Spaniens gravierend“ verletzt hat.
Puigdemont hatte in einem Brief an Ministerpräsident Mariano Rajoy gedroht, in diesem Fall das katalanische Parlament über die Unabhängigkeitserklärung abstimmen zu lassen, die es am 10. Oktober zunächst für einige Wochen aussetzte, um Verhandlungen mit Madrid Raum zu geben. Am Montag hatte das spanische Nationalgericht die beiden katalanischen Unabhängigkeitskämpfer Jordi Sanchez und Jordi Cuixart inhaftiert. Puigdemont bezeichnete die beiden als politische Gefangene Madrids.
Auch gegen den Chef der katalanischen Polizei, Josep Lluis Trapero, hatte der spanische Generalstaatsanwalt am Montag sofortige Untersuchungshaft gefordert. Die Begründung: Er habe sich geweigert, Anweisungen der Zentralregierung in Madrid umzusetzen. Ein Richter ließ ihn unter Auflagen frei. Unter anderem mußte er seinen Paß abgeben.
Putin beklagt doppelte Standards
Unterdessen äußern sich immer mehr Staats- und Regierungschefs zu der Krise. Rußlands Präsident Wladimir Putin nannte Katalonien ein „lebendiges Beispiel für die doppelten Standards“ des Westens. „Der Kosovo darf ein Referendum abhalten, aber nicht die Krim oder Katalonien“, kritisierte Putin.
Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel mahnte in der Financial Times, die EU dürfe die Katalonien-Krise nicht länger ignorieren. In den Beziehungen mit Belgien legt es die Regierung in Madrid offenbar inzwischen auf einen diplomatischen Eklat an. Weil Premierminister Charles Michel beide Seiten aufforderte, ihren „Nervenkrieg zu beenden“ und in den Dialog zu treten, droht Rajoy nun damit, die belgische Nominierung für den Chefposten der europäischen Polizeibehörde Europol zu blockieren.
Der stellvertretende Vorsitzende der in Slowenien mitregierenden Sozialdemokraten, Jan Skoberne, hat den Katalanen Hoffnung auf diplomatische Anerkennung durch sein Land gemacht, sollten sie die Unabhängigkeit erklären. „Ich glaube ganz fest, daß wir einer der ersten sein werden, die die neue Republik anerkennen“, schrieb er auf Twitter.
