Demo Barcelona
Demonstration in Barcelona mit Hunderttausenden Teilnehmern für die Freilassung der politischen Gefangenen Jordi Sanchez und Jordi Cuixart sowie gegen die Aufhebung der Autonomie Foto: picture alliance / NurPhoto

Artikel 155
 

Katalanen wehren sich gegen „De-facto-Putsch“

BARCELONA. Das katalanische Parlament wird sich in den kommenden Tagen mit dem Beschluß der spanischen Zentralregierung befassen, die Autonomie Kataloniens aufzuheben. Über den Termin der Zusammenkunft des Parlaments soll bereits am heutigen Montag eine Entscheidung fallen.

Ergebnis der Parlamentsdebatte könnte entweder die Ausrufung der Unabhängigkeit sein oder mögliche Formen des Widerstands gegen die „direkte Herrschaft“ Madrids. Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag die Beseitigung der Autonomierechte Kataloniens auf Basis von Artikel 155 der spanischen Verfassung beschlossen.

Madrid will Puigdemont absetzen

Dieser Paragraph erlaubt der Regierung, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, sollte eine Region ihren „verfassungsmäßigen Pflichten“ nicht nachkommen. Ende dieser Woche muß der spanische Senat noch dem Regierungsbeschluß zustimmen. Ein „Ja“ gilt aber als sicher, da sich Rajoys Partido Popular zuvor mit den Sozialisten der PSOE und der bürgerlichen Partei Ciudadanos auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt hatte.

Zu den von Madrid angekündigten Schritten gehören die Absetzung von Ministerpräsident Carles Puigdemont und seines Kabinetts, die Ausrufung von Neuwahlen zum Regionalparlament fürs kommende Jahr sowie die katalanischen Medien unter die Kontrolle der Madrider Zentralregierung zu stellen. Zahlreiche katalanische Chefredakteure und Journalisten haben bereits öffentlich erklärt, gegen eine solche zentralstaatliche Übernahme ihrer Sender Widerstand zu leisten. Konkret betroffen ist das katalanische Radio und der Fernsehsender TV3.

Die Sprecherin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, nannte die Ankündigung Madrids einen „De-facto-Putsch“. Ministerpräsident Puigdemont sprach vom schlimmsten Angriff auf die katalanischen Institutionen seit der Diktatur von General Francisco Franco. Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull sagte dem Radiosender RAC1, die kommende Woche sie die Woche der Entscheidungen. „Nichts tun, ist nicht Teil unserer Pläne.“

Vergangenen Montag hatte das spanische Nationalgericht die beiden katalanischen Unabhängigkeitskämpfer Jordi Sanchez und Jordi Cuixart inhaftiert. Puigdemont bezeichnete die beiden als politische Gefangene Madrids. Hunderttausende demonstrierten am Samstag in Barcelona für ihre Freilassung.

Spanischer Außenminister leugnet Polizeigewalt

Der spanische Außenminister Alfonso Dastis erklärte in der BBC das weitere Vorgehen seiner Regierung: „Wir werden die Institutionen schaffen, die von nun an das tägliche Leben der Katalanen gemäß katalanischen Normen und Gesetzen regeln.“

Die Bilder von friedlichen Wählern, die am Tag des Unabhängigkeitsreferendums von der Polizei verprügelt worden waren, bezeichnete er als „Fake Bilder“. Die Gewaltanwendung spanischer Polizisten, die, wie Fernsehbilder zeigen, teilweise alten Frauen ins Gesicht schlugen, sei „sehr beschränkt“ gewesen. Nach Angaben des katalanischen Gesundheitsministeriums wurden im Zuge der Abstimmung am 1. Oktober 1.066 Personen von Beamten der Guardia Civil oder Policia Nacional verletzt. 23 von ihnen waren über 80 Jahre alt, zwei waren Kinder unter 10 Jahren.

Für Artikel 155 Pate stand Artikel 37 des deutschen Grundgesetzes. Dieser sogenannte „Bundeszwang“ erlaubt es der Bundesregierung, „wenn ein Land die ihm obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt“, mit Zustimmung des Bundesrates „die notwendigen Maßnahmen“ zu treffen, „um das Land zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten“. Applaus erhielt Rajoy für die Inkraftsetzung von Artikel 155 von dem amerikanischen Neonazi Richard Spencer. Dieser sprach auf Twitter von einem „mutigen und klugen Schachzug“. (tb)

Demonstration in Barcelona mit Hunderttausenden Teilnehmern für die Freilassung der politischen Gefangenen Jordi Sanchez und Jordi Cuixart sowie gegen die Aufhebung der Autonomie Foto: picture alliance / NurPhoto
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