JERUSALEM. Arbeitende Asylbewerber in Israel müssen künftig ein Fünftel ihres Lohns in einen Fonds einzahlen, der ihnen erst bei der Ausreise ausgezahlt wird. Das Parlament verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Zusatz zum Einwanderungsgesetz, berichtete die Nachrichtenagentur kann unter Berufung auf die israelische Zeitung Haaretz am Mittwoch.

Wenn ein Betroffener das Land nicht bis zu einer festgesetzten Frist verläßt, soll ein Großteil des Geldes konfisziert werden. Auch Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, eine Summe in Höhe 16 Prozent des Lohns in den Fonds zu zahlen. Die Einwanderungsbehörde begründet dem Blatt zufolge das Gesetz damit, daß die Kosten für die Anstellung von Asylbewerbern erhöht und diese dadurch zur Ausreise angespornt werden sollten.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Gesetz

Menschenrechtsorganisationen hingegen warnten, der Vorstoß werde die Armut unter Asylsuchenden und die Lage im Süden von Tel Aviv verschärfen. Dort halten sich viele Asylbewerber auf. „Die praktische Bedeutung dieses Gesetzes ist, daß den Asylsuchenden 20 Prozent ihres Bruttogehalts abgezogen wird. Es trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft“, sagte die Direktorin der „Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Asylsuchende in Israel“, Michal Pinchuk, laut der Zeitung.

Laut der Menschenrechtlerin sind 18.904 Asylanträge offen. Innenminister Arye Deri, der seit einem Jahr im Amt ist, habe bislang 13 Entscheidungen gefällt. Auch bei den 2.225 Anträgen von Sudanern, die als Flüchtlinge anerkennt werden sollten, sei bisher nur ein einziger vollständig bearbeitet worden. (ls)