STOCKHOLM. Schwedens rot-grüne Regierung will Sexualpartner mit einem Gesetz dazu verpflichten, ihr beidseitiges Einverständnis vor dem Geschlechtsakt abzugeben. Das „sexuelle Einverständnis-Gesetz“ soll im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten, berichtete die schwedische Ausgabe von The Local.

Die Regelung sieht demnach vor, daß Sex ohne Einverständnis der Beteiligten durch Worte oder eindeutige Gesten illegal ist. Damit solle eine klare Botschaft gegen sexuelle Übergriffe an die Gesellschaft gesendet werden, sagten der sozialdemokratische Premierminister Stefan Löfven, seine Stellvertreterin Isabella Lövin und Justizminister Morgan Johansson auf einer Pressekonferenz am Montag.

„Es sollte offensichtlich sein. Sex sollte freiwillig sein. Wenn er nicht freiwillig ist, dann ist er illegal“, betonte Löfven. „Wenn du unsicher bist, lasse es.“ Das neue Gesetz sei eine von mehreren Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe. „Die Interessen der Opfer sollen an erster Stelle stehen.“

Folgen der #MeToo-Kampagne

Die Kritik, das neue Gesetz führe nicht zu mehr Gerichtsurteilen, wies der Premier zurück: „Wir wollen die Einstellung und die Werte der Gesellschaft verändern.“ Hintergrund der Gesetzesänderung ist die sogenannte #MeToo-Kampagne, die auf die Vorwürfe gegen den amerikanischen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein folgte. Weltweit bekannt wurden die Anschuldigungen gegen den den „House of Cards“-Star Kevin Spacey.

Einem Bericht der Welt zufolge gab es in Schweden kaum Kritik an dem Vorhaben der Regierung. Alle im Parlament waren für die Gesetzesinitiative. Auch die Medien berichteten größtenteils kritiklos darüber. Männer, die in Zeitungen teilweise aufgrund anonymer Quellenaussagen des sexuellen Übergriffs bezichtigt wurden, hätten ihre Arbeit verloren.

Auch ein Kolumnist der Zeitung Aftonbladet, Staffan Heimerson, sei gefeuert worden. Er hatte die geplanten Maßnahmen der Regierung zuvor als „Hexenjagd mit Zügen von Stalins Säuberungsaktionen“ bezeichnet. (ls)