ANKARA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Spionagevorwürfe gegen Deutschland erhoben. „Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen“, sagte Erdogan am Dienstag nach einem Bericht der FAZ vor der AKP-Fraktion im türkischen Parlament mit Blick auf die Bundesregierung. „Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.“
Erdogan bezichtigt mehrere Menschenrechtsaktivisten des Terrorismus. Darunter ist auch der deutsche Staatsbürger Peter Steudtner, der für eine Konferenz von Amnesty International nach Istanbul gereist war und nun in Haft sitzt. Bereits seit Deuzember vergangenen Jahres hält die Türkei den Welt-Reporter Deniz Yücel gefangen. Die Regierung in Ankara wirft ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.
„Merkel schlimmer als Hitler“
Erdogan verteidigte am Dienstag erneut sein Vorgehen. Entweder könne man mit der Türkei eine Partnerschaft und Freundschaft unter gleichen und gerechten Bedingungen eingehen, indem man ihr Recht auf Souveränität respektiere oder man werde „die Antwort auf jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit erhalten“. Eine Türkei, die sich drohen lasse, gebe es nicht mehr, sagte Erdogan.
Die regierungsnahe, islamische Zeitung Yeni Akit hat unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „schlimmer als Hitler“ genannt. Ein Foto zeigt Merkel mit einem Hakenkreuzemblem. „Bei der Unterdrückung und beim Haß hat Merkels Deutschland Hitler überholt“, schreibt die Zeitung. Weiter behauptet sie, in Deutschland würden kranke Türken nicht behandelt, türkische Arbeiter entlassen undWohnungen nicht mehr an Türken vermietet.
In der vergangenen Woche hatte der Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine schärfere Gangart gegenüber Ankara angekündigt. Unter anderem wolle die Bundesregierung striktere Reisehinweise für die Türkei erlassen. Außerdem hatte Gabriel Unternehmen abgeraten, weiter in der Türkei zu investieren, da dort Rechtsunsicherheit herrsche. (tb)
