WASHINGTON. In einer Videobotschaft per YouTube hat der neu gewählte US-Präsident Donald Trump die wichtigsten Eckpunkte seines Programms für die ersten 100 Tage im Amt vorgestellt.
America first: „Amerika zuerst“ soll das Grundprinzip von Trumps Agenda werden. Wohlstand und Innovationen sollen in erster Linie der amerikanischen Mittelschicht zugute kommen. Die Produktionsstätten der Wirtschaft sollen zurück nach Amerika geholt werden.
Handel: Trump will so schnell wie möglich den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP mit Mexiko, Australien, Japan und weiteren asiatischen und südamerikanischen Staaten erklären und neue bilaterale Verträge aushandeln.
Energiewirtschaft: Der designierte Präsident möchte Beschränkungen der Energiewirtschaft aufheben und wieder verstärkt Fracking und Kohle fördern. Dadurch würden „Millionen gut bezahlter Jobs“ entstehen.
Weniger Regulierung: Für jede neu erlassene Regulierung sollen zwei alte gestrichen werden.
Nationale Sicherheit: Das Verteidigungsministerium soll zusammen mit anderen Behörden einen Plan zum Schutz der amerikanischen Infrastruktur entwickeln, insbesondere vor Cyber-Attacken.
Einwanderung: Visa-Mißbrauch soll stärker verfolgt werden. Alle Visa-Programme sollen untersucht werden, ob sie amerikanischen Arbeitern schadeten.
Lobbyismus: Trump möchte „den Sumpf trockenlegen“ und den Übergang von Regierungsmitgliedern in Lobby-Posten erschweren. Dazu soll eine fünfjährige Karenzzeit und ein komplettes Verbot von Lobbytätigkeiten für ausländische Regierungen eingeführt werden.
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Einige zentrale Forderungen aus seinem Wahlkampf griff Trump in seiner Videobotschaft nicht auf. So erwähnte er weder die Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko bauen lassen wollte, noch die systematische Abschiebung illegaler Einwanderer oder ein Einreisestopp für Moslems. Trump versprach für die kommenden Tage weitere Ankündigungen.
Kritiker bemängeln, daß Trump seit der Wahl keine einzige Pressekonferenz gegeben hat, was es seit 1976 nicht mehr gegeben habe. Er gebe zwar Interviews und äußere sich insbesondere über die sozialen Medien, dies geschehe jedoch stets in einem kontrollierten geplanten Umfeld, während er der offenen Konfrontation mit kritischen Journalisten aus dem Weg gehe.
Noch sei nicht einmal klar, ob der künftige Präsident überhaupt erlaube, daß ihn ein fester akkreditierter Presse-Pool ständig begleitet, erklärte der Online-Experte der Washington Post, Greg Barber, im Interview mit dem Branchendienst Meedia. (gb)
